Beiträge
- Gleichbehandlungsgrundsatz: Betroffener muss wie ein vergleichbarer Mitarbeiter gestellt werden
- Arbeitslosengeld: Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
- Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend
- Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht
- Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
- Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich
- Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt
- GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden
- Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden
- Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit
- Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegen Personalvermittler richten
- Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn
- Vertragsrecht: Hat eine Toilettenkraft einen Anspruch auf Anteil am Toilettenentgelt?
- Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen
- Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich
- Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen
- Versorgungsausgleich: Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemanns
- Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen
- Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
- Sachverständigenhonorar: Kostenkalkulation durch Gutachter bei Bagatellschaden
- Unfallschaden: Kosten für Kostenvoranschlag neben denen für ein Gutachten
- Körperverletzung: Eine Prellung ist nur eine unerhebliche Beeinträchtigung
- Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen
- Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
- Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis
- Parkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox in seiner kompletten Breite nutzen
- Unfallschadensregulierung: Erstattung der Sachverständigenkosten für Kostenkalkulation
- Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe
- Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit
- Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung
- Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung bei Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst
- Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Verlängerung des Wegs zur Toilette um 200 Meter
- Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein
- Ehegattenunterhalt: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
- Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
- Erbrecht: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
- Aktuelle Gesetzgebung: Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014 in Deutschland
- Unfallschadensregulierung: Haftungsquoten beim ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls
- Fahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen
- Belehrung: Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß
- Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis
- Kündigungsrecht: Kein Freibrief in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
- Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
- Bewerbung: Fingierte Testbewerbung kann Altersdiskriminierung nicht unbedingt beweisen
- Kündigungsrecht: Unberechtigte Vorwürfe gegen Kollegen können Kündigung rechtfertigen
- Urlaubsrecht: Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
- Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird durch Kindergeld nicht erhöht
- Ehegattenunterhalt: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen
- Erbrecht: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
- Unfallschadenregulierung: Versicherer bearbeiten Bagatellunfälle auch ohne Polizeiprotokoll
- Unfallschadenregulierung: Ausfahrt aus Grundstück als besonders gefährliches Fahrmanöver
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Betrunkener Fahrgast rechtfertigt keinen Verkehrsverstoß
- Ordnungswidrigkeit: Minisattelzug unter 7,5 t fällt nicht unter das Sonntagsfahrverbot
- Kündigungsrecht: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung, weil Kassiererin WM-Fußballbilder entwendet haben soll
- Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Überteuertes Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist trotzdem anzuerkennen
- Aktuelle Gesetzgebung: Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
- Ende einer Liebesbeziehung: Kein umfassender Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen
- Prozessrecht: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgezeichneter Kindesanhörung
- Erbrecht: Erben eines GbR-Gesellschafters können für Altschulden der Gesellschaft haften
- Erbrecht: Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall reicht für Pflichtteilsentzug nicht aus
- Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
- Mehrwertsteuer: MwSt bei Ersatzkauf auch aus Überführungskosten
- Parkhaus: Wer sich beim Einparken nur auf die Rückfahrkamera verlässt, ist verlassen
- Fahrverbot: Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Befristung: Unterbliebene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung bei Betriebsratsmitglied
- Gleichbehandlung: Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten
- Vertragsinhalt: Kein Anspruch auf Stromkostenerstattung für Privatgeräte
- Vaterschaftsfeststellung: Kostentragung des Kindesvaters bei Zweifeln an der Vaterschaft
- Geschiedenenunterhalt: Abänderung von notariellen Vereinbarungen in höherem Alter
- Umgangsrecht: Aufhebung des Wechselmodells, wenn Kind ständig die Hausaufgaben vergisst
- Erbrecht: Auch im Computerzeitalter müssen Testamente handschriftlich sein
- Parkverstoß: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
- Ausfallschaden: Überlegungszeit von bis zu drei Tagen nach Gutachteneingang
- Unfallschadensregulierung: Reinigungskosten rund um die Lackierung sind erstattungsfähig
- Unfallschadensregulierung: Wertminderung auch für zwölf Jahre altes Fahrzeug
- Autokauf: Wann ist ein Fahrzeug noch scheckheftgepflegt?
- Aktuelle Gesetzgebung: Mindestlohntarifvertrag für die Fleischwirtschaft ist allgemeinverbindlich
- Versetzung: Keine Pflicht, im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu werden
- AGG: Kein Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Übergewichts
- BSG: Regelmäßige Provisionen erhöhen Elterngeld
- Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar
- Vormundschaft: Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden
- Vaterschaftsanfechtung: Künstliche Befruchtung mit Fremdsamen schließt Anfechtung aus
- Erbrecht: Internationales Erbrecht wird neu geregelt
- Falschparker: Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
- Gutachten: Recht auf Schadengutachten erst recht bei altem Fahrzeug
- Mietwagen: Mehrkosten für Navi im Mietwagen sind zu erstatten
- Haftungsrecht: Haftungsquote beim Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer
- Urlaubsrecht: Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub
- Kündigungsrecht: Arbeitszeitbetrug kann zur fristlosen Kündigung führen
- Kündigungsrecht: Beschimpfung des gegnerischen Anwalts kann Kündigungsgrund sein
- Betriebsrat: Kein Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen, die Verhandlungsanspruch nicht gefährden
- Patchwork-Familie: Umgangsrecht des Stiefelternteils
- Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels
- Ehescheidung: Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?
- Namensrecht: „Waldmeister“ ist kein zulässiger Name für ein Kind
- Überholverbot: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
- Autokauf: Keine Vollkaskoversicherung für Gebrauchtwagenvermittlung aus Gefälligkeit
- Unfallschaden: Erstattung der Kosten für farbangleichende Einlackierung
- Unfallschaden: Erstattung der Kosten für farbangleichende Einlackierung
- Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang
- Sachverständigenhonorar: Schadengutachten plus zwei Kopien sind zu erstatten
- Lkw-Fahrer: Sichtkontrolle der Bremsscheiben vor der Fahrt ist nicht erforderlich
- AGG: Dürfen Männer in Stellenanzeigen ausnahmslos ausgeschlossen werden?
- Haftungsrecht: Verantwortlicher Vorgesetzter kann auch ohne Vorsatz für Arbeitsunfall haften
- Überstunden: Wer Überstunden duldet, muss sie auch bezahlen
- Versetzung: Abordnung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen
- Kündigungsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrlings ist erst nach vorheriger Abmahnung möglich
- Erbrecht: Worauf Immobilienerben achten sollten
- Namensrecht: „Ivabelle“ ist als zweiter Vorname nicht zulässig
- Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen
- Kindesunterhalt: Auch ein titulierter Unterhaltsanspruch kann verwirken
- Schadenabwicklung: Ersatz eines alten Kfz-Kennzeichens ohne Europa-Kennung
- Trunkenheit im Verkehr: 1,1-Promillegrenze gilt auch für Kutschfahrer
- Kreuzungsunfall: Auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten kann nicht vertraut werden, es besteht eine Wartepflicht
- Schadenabwicklung: Scheckeinlösung ist kein Anerkenntnis der Kürzung
- Ausfallschaden: Werkstatt bestellt Ersatzteile erst nach Gutachteneingang
- Ehegattenunterhalt: Schon vor Ablauf des Trennungsjahres kann eine Erwerbspflicht bestehen
- Arbeitsentgelt: Kein Anspruch einer Praktikantin auf Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel
- Beamtentätigkeit: Wer großflächig an den Unterarmen tätowiert ist, kann nicht Polizist werden
- Vermögensfürsorgepflicht: Heimliches Ummelden einer Hausratversicherung führt zum Schadenersatzanspruch des Ehegatten
- Verbraucherinsolvenz: Insolvenzverwalter kann keine Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung verlangen
- Erbrecht: Die Auswirkungen der neuen EU-Erbrechtsverordnung auf die eigene Nachfolgeplanung werden unterschätzt
- Aktuelle Gesetzgebung: Weniger Einnahmen bei Lkw-Maut
- Abschleppkosten: Abschleppen durchaus auch bis zur Heimatwerkstatt
- Standgeld: Standgeld bis zur Abholung durch den Restwertaufkäufer
- Mietwagen: Anspruch auf einen Mietwagen auch wenn dieser weniger als 20 km pro Tag bewegt wird
- Überholverbot: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
- Arbeitslohn: Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
- Kündigungsrecht: Einschlafen als Kündigungsgrund?
- Vergütungsrecht: Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot
- Zeugnisrecht: Anspruch des Arbeitgebers auf erweitertes Führungszeugnis
- Kindesunterhalt: Erwerbschance eines ausländischen Elternteils ohne Berufsausbildung
- Vaterschaftsklärung: Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung geht vor postmortalem Persönlichkeitsrecht des Vaters
- Erbrecht: Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt
- Kindschaftsrecht: Vaterschaft kann auch noch posthum angefochten werden
- Unfallschadensregulierung: Abbieger von Feldweg auf Bundesstraße haftet bei Unfall voll
- Ausfallschaden: Neun Tage Mietwagen plus vier Monate Nutzungsausfall
- Unfallschadensregulierung: Oberlandesgericht Hamm klärt Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
- OWi-Recht: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
- Sachverständigenhonorar: Handlingkosten: Wenn die Werkstatt den Gutachter unterstützt
- Mobbing: Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
- Arbeitsvertragsrecht: Unwirksamkeit einer Vereinbarung zur Beendigung alternierender Telearbeit
- Kündigungsrecht: Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
- Kurzarbeitergeld: Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet
- Verschollenheitsgesetz: Ein seit fünf Jahren verschollener Senior kann für tot erklärt werden
- Kindesunterhalt: Keine Befreiung von Barunterhaltspflicht bei Kinderbetreuung im Wechselmodell
- Standgeld: Kein Standgeld bei Sicherstellung des Unfallfahrzeugs für Polizei
- Haftungsrecht: Stadt haftet für Pkw-Beschädigung bei unzureichender Baumkontrolle
- Autokauf: Rückabwicklung des Verkaufs eines geerbten Kfz
- Ladenschluss: Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr ist unzulässig
- Unterlassungsklage: Beleidigende Worte – Nicht immer greift ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch
- Schadenersatzrecht: Arbeitgeber muss nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Anwaltskosten des Arbeitnehmers erstatten
- Betriebsrat: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
- Scheidung: Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
- Namensrecht: Wahlrecht beim Ehenamen ist begrenzt
- Erbrecht: Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden
- Mietwagen: Gehbehindert: Mietwagen auch bei weniger als 20 km am Tag
- Ordnungswidrigkeit: Reduzierung der Geldbuße bei einem Überholverstoß
- Mobiltelefon: Bloße Ortsveränderung ist kein Benutzen
- Haftungsrecht: Fahrzeugschaden in der Waschanlage – Kunde muss auf Besonderheiten seines Fahrzeugs hinweisen
- Erbrecht: Vorsicht beim Vermächtnis – Auslegung des Begriffs Sparguthaben
- OWi-Recht: Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
- OWI-Recht: Bremsscheibenkontrolle ist vor Fahrtantritt nicht erforderlich
- Schadenminderungspflicht: Pauschaler Warnhinweis „kein Geld“ genügt zunächst
- Arbeitsunfähigkeit: Arbeitnehmer hat bei Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Anspruch auf Schmerzensgeld
- EuGH-Vorlage: Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
- Kündigungsrecht: Auflösungsantrag beendet Arbeitsverhältnis nicht sofort
- Vollstreckungsrecht: Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Zeitzuschläge
- Betriebsratswahl: Keine nachträgliche Anpassung der Geschlechterquote
- Kindesunterhalt: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für 20-jähriges Kind in der Berufsvorbereitung
- Gewaltenschutzverfahren: „Stinkefinger“ nicht bewiesen – 500 EUR Ordnungsgeld „gespart“
- Betreuungsrecht: Voraussetzungen der Betreuung im Bereich Vermögenssorge
- Erbvertrag: Erbverzicht durch Abfindungserklärung
- OWi-Recht: OLG Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Unfall mit Einkaufswagen – wer ist eintrittspflichtig?
- Haftungsrecht: Fahrzeugschaden in der Waschstraße
- Nutzungsausfall: 64 Tage Mietwagen, weil der Versicherer trödelt
- Unfallschadensregulierung: Kein Verweis bei Kalkulation auf Basis mittlerer Preise
- Verkehrssicherungspflicht: Hobelspäne sind ungeeignete Streumittel bei glatten Gehwegen
- Entgeltfortzahlung: Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
- Ausbildungsvergütung: Vergütungshöhe bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
- Haftungsrecht: Schmerzensgeld und Schadenersatz zwischen Auszubildenden
- Arbeitsentgelt: Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
- Unterhaltsregress: Keine Grundlage für Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen
- Adoption: Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
- Umgangsrecht: Zur Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen darf Begleitperson mitgenommen werden
- OWi-Recht: Mobiltelefon: Beim Fahren auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten
- Reinigungskosten: Zusätzlicher Sachschaden durch Erste-Hilfe-Maßnahme muss vom Versicherer erstattet werden
- Mietwagen: Hinweis auf Mietpreis von 37 EUR netto allein genügt nicht
- Fahrgastbeförderung: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“ im Bus
- Vorsorge: Rechtzeitig vorsorgen durch Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
- Arbeitslosenversicherungsrecht: Die Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen
- Arbeitsvertragsrecht: Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrags zur FN-geprüften Pferdepflegerin
- Erbrecht: Erbverzicht kann Folgen für die eigenen Kinder haben
- Schenkungsrecht: Wer eine Schenkung wegen groben Undanks anfechten will, muss gute Gründe vorweisen
- Kindesunterhalt: Wohnvorteil ist bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen
- Vermögenssorgepflicht: Schadenersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch
- Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch bei einem So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe
- Mietwagen: Nach Teilerstattung ist kein „Gar Nichts“ mehr möglich
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsüberschreitung kann wegen Rettungswillen gerechtfertigt sein
- Abschleppkosten: Zwei Abschleppvorgänge, weil Kind erst nach Hause muss
- Urlaubsrecht: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses
- Tarifvertrag: Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
- Tarifvertrag: Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
- Öffentlicher Dienst: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
- Mindestlohn: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
- Testament: Die Bezugnahme auf ein maschinenschriftliches Testament kann ausnahmsweise wirksam sein
- Erbrecht: Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
- Namensrecht: Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes
- Gesetzliche Krankenversicherung: Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindung bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Aktuelle Gesetzgebung: Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 EUR
- Haftungsrecht: Wer unachtsam die Fahrertür in den Verkehrsraum öffnet haftet voll für den Schaden
- Schadenersatzklage: Kann ein Geschädigter behauptete Steinschläge durch den vorausfahrenden Lkw nicht beweisen, verliert er die Klage
- Verwaltungsrecht: Radfahrer muss den Radweg benutzen
- Trunkenheitsfahrt: Widerlegte Höhe des Nachtrunks widerlegt Nachtrunk als solches nicht
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Messauswertung durch Private ist i.d.R. unzulässig
- Schwerbehinderung: Keine Einladung des Schwerbehinderten zumBewerbungsgespräch bei Fehlen der Voraussetzung
- Ausbildungsvergütung: Auch Gemeinnützige müssen Azubi angemessen vergüten
- Kündigungsrecht: Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam
- Krankengeld: Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres
- Elterliche Sorge: Elterliche Sorge kann bei regelmäßiger Züchtigung des Kindes entzogen werden
- Sorgerecht: Keine Sorgerechtsabänderung bei verfestigten Verhältnissen
- Vormundschaftsrecht: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
- Namensrecht: Ein zwangsweise geänderter Familienname rechtfertigt eine erneute Namensänderung
- Erbvertrag: Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes ist unwirksam
- Unfallschadensregulierung: Versicherer muss auch zahlen, wenn die Heckscheibe bei der Reparatur zerspringt
- Dashcam: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren
- Aktuelle Gesetzgebung: Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
- Aktuelle Gesetzgebung: Neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
- Aktuelle Gesetzgebung: Betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel
- Arbeitszeugnis: Arbeitszeugnis muss frei von Rechtschreibfehlern sein
- Betriebliche Altersversorgung: Eine Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung ist unwirksam
- Kündigungsrecht: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
- Erbrecht: Kein Erbanspruch des Ehegatten trotz Rücknahme des Ehescheidungsantrags
- Strafrecht: Auch Mütter müssen ins Gefängnis
- Aktuelle Gesetzgebung: Im Unterhaltsrecht wird der Mindestunterhalt von Kindern angepasst
- Trennungsunterhalt: Posten von Fotos mit dem neuen Partner schließt den Trennungsunterhalt nicht aus
- Schadenersatz: Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger kann Schadenersatzansprüche verlieren
- Unfallschadensregulierung: Unfallbedingte Reinigungskosten sind erstattungsfähig
- Unfallschadensregulierung: Ausfallschaden: Reparaturverzögerung bei fahrfähigem Kfz
- Unfallschadensregulierung: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Privatfahrzeug eines Unternehmers
- Fahrerlaubnisrecht: MPU kann bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung schneller angeordnet werden
- Unfallschadensregulierung: Beilackierung ist gemäß Gutachten erstattungsfähig
- Restwert: Drei Angebote im Gutachten: Ein „Null-Angebot“ ist auch eins
- Schadenabwicklung: Voraussetzungen für Inanspruchnahme des Büro Grüne Karte e.V.
- Standgeld: Standgeld bis zur Erteilung des Reparaturauftrags
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen ist unwirksam
- Kündigungsrecht: Nachtwache im Altenheim kann gekündigt werden, wenn sie sich vorsätzlich schlafen legt
- Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld hängt nicht vom AU-Formular ab
- Arbeitskampfrecht: Drittbetroffene Unternehmen haben beim Arbeitskampf keinen Schadenersatzanspruch
- Bauvorbescheid: Bauvorhaben darf in NRW nicht als „grundsätzlich zulässig“ beschieden werden
- Baugesetzbuch: Frist für Ausübung des Wiederkaufsrechts von mehr als 20 Jahren kann unwirksam sein
- Vertragsrecht: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
- Umgangsrecht: Verstoß gegen Umgangsregelung kann Ordnungsgeld nach sich ziehen
- Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa – Was sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen alles ändert
- Erbrecht: Vollstreckung von rückgeforderter Arbeitslosenhilfe gegen den Erben
- Ehescheidung: Bei Vorauszahlungen nach der Scheidung ist Vorsicht geboten
- Untermietverhältnis: Wer Vorauszahlungen erhält muss auch abrechnen
- WEG: Ein Hund muss im Gemeinschaftsgarten angeleint sein
- Gewerberaummiete: Ausbleibende Restaurantgäste kein Mangel der Mietsache
- WEG: Unwirksamer Eigentümerbeschluss, die Haustür nachts zu verschließen
- Seniorenrecht: Pflegebedürftige: Kostenlose Pflegekurse für Angehörige
- Sozialrecht: Hartz IV-Empfänger darf nicht ohne Qualifikation zu Kinder- und Seniorenbetreuung herangezogen werden
- Haftungsrecht: 200.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust beider Nieren
- Versicherungsrecht: Änderung des Begünstigten in der Lebensversicherung ist nur schriftlich möglich
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Gericht muss Tatvorsatz auch bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung begründen
- Haftungsrecht: Kein Mitverschulden des Falschparkers bei mutwilliger Sachbeschädigung
- Reparaturkosten: Kosten für das „Beipolieren“ sind erstattungspflichtig
- Haftungsrecht: Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
- Ausfallschaden: Geschädigter darf auf Zuverlässigkeit der Werkstatt vertrauen
- Sozialrecht: Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
- Kündigungsrecht: Vorwurf der Vorteilsnahme reicht für ordentliche Kündigung
- Arbeitszeit: Umkleide- und Waschzeiten können Arbeitszeit sein
- Mindestlohn: Bundesweit höherer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft
- Aktuelle Gesetzgebung: Geplante Änderungen im Unterhaltsrecht
- Versorgungsausgleich: Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt in den Versorgungsausgleich
- Erbrecht: Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
- Aktuelle Gesetzgebung: Länder stimmen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu
- Sachverständigengutachten: Der Geschädigte muss nicht zum Gutachter fahren
- Beförderungserschleichung: Fahren ohne Fahrschein ist auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“ strafbar
- Geldbuße: Wirtschaftliche Verhältnisse und Höhe der Geldbuße
- Haftungsrecht: Ladenbesitzer haftet, wenn Auto mit „herrenlosem“ Einkaufswagen zusammenstößt
- AGG: Beschränkung des Bewerberkreises auf Berufsanfänger als Benachteiligung wegen des Alters
- Gesetzliche Unfallversicherung: Auf dem Weg zur Arbeit: Welche Umwege versichert sind
- Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters der seinen Arbeitsplatz ohne Grund verlässt
- Aktuelle Gesetzgebung: Höherer Mindestlohn für Steinmetze
- Erbrecht: Formulierung im Testament muss ausgelegt werden
- Steuerrecht: Steuerabzug von Adoptionskosten: Eltern ziehen vors BVerfG
- Vorsorge: Notfallausweis für Alzheimer-Patienten
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag bereinigt Recht der Lebenspartner
- Autowerkstatt: Werkstatt hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Kunden bei Motoraustausch nach Garantiezusage des Herstellers
- Behindertenparkplatz: Schwerbehinderung schützt nicht vor Abschleppmaßnahmen
- Parkverbot: Abgesenkter Bordstein kann Parkverbot begründen
- OWI-Recht: Blutprobe kann bei Cannabisverdacht auch ohne richterliche Anordnung verwertbar sein
- Urlaubsrecht: Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres sind zulässig
- Arbeitslohn: Zusätzlicher Verdienst ist bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen
- Berufsausbildungsverhältnis: Ein vorausgegangenes Praktikum ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen
- Aktuelle Gesetzgebung: Anerkennung von Berufsqualifikationen
- Arbeitsvertragsrecht: Dienstwagen darf auch während mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot genutzt werden
- Sozialrecht: Paketfahrer ist nicht Sub-Sub-Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigter
- Verjährung: Leistungsverweigerungsrecht greift auch noch nach Verjährung der Mängelansprüche
- Stellplatz: In manchen Gemeinden gehört nur das Auto in die Garage, bei Zweckentfremdung ist ein Bußgeld möglich
- Architektenrecht: Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht
- Nutzungsänderung: In einem reinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag mit 100 Tauben unzulässig
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
- Aktuelle Gesetzgebung: Kindergeld wird auch ohne Vorlage der Steuer-Identifikationsnummer gezahlt
- Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
- Beamtenrecht: Kein Familienzuschlag bei einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Erbrecht: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
- Ruhestörung: Klavierspiel im Mietshaus: Was der Künstler darf und was nicht
- WEG: Gemeinschaftsantenne der WEG verstößt nicht gegen Urheberrechte
- Kündigungsrecht: Ehrverletzende falsche Behauptungen über den Vermieter können zur fristlosen Kündigung führen
- Miethöhe: Mieterhöhung: Auch bei einer Wohnflächenabweichung muss die Kappungsgrenze beachtet werden
- Saisonkennzeichen: Versicherungsschutz besteht auch in der Außerbetriebphase
- Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung ist per E-Mail möglich
- Straftaten: Betrugs-Inkasso betrifft oft Senioren
- Diskriminierung: Diskothek wegen Diskriminierung verurteilt
- Haftungsrecht: Schadenersatz für Verletzung beim Fußballspiel nur bei unfairem Verhalten
- Fahrerlaubnisrecht: Behörde muss keine Fotos möglicher Fahrzeugführer im Internet suchen
- Verkehrssicherungspflicht: Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt erhält keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld
- Unfallschadensregulierung: Recht auf Anwalt für Privatperson bestätigt
- Unfallschadensregulierung: Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
- Zurückbehaltungsrecht: Zurückbehaltungsrecht bei ausstehendem Lohn
- Mindestlohn: Kein Mindestlohn für Tätige in Behindertenwerkstätten
- Arbeitsvergütung: Bei Arbeitsunwilligkeit nach einer Kündigung muss keine Entgeltfortzahlung geleistet werden
- Beamtenrecht: Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern
- Sorgerecht: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
- Aktuelle Gesetzgebung: Zum Januar 2016 ist das Kindergeld noch einmal erhöht worden
- Erbrecht: Land musste nicht nur die Erbschaft herausgeben, sondern auch Zinsen zahlen
- Totalschaden: Treibstoff im Tank muss bei Totalschaden ersetzt werden
- Sachverständigengutachten: Geschädigter darf auch bei vorliegendem Kostenvoranschlag Gutachten erstellen lassen
- Wiederbeschaffungswert: Kein Schadenersatz für den Geschädigten bei unklarem Kilometerstand
- Fahrtenbuch: Fahrtenbuch für mehrere Kfz des Halters
- Geschwindigkeitsbegrenzung: Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
- Kündigungsrecht: Verkehrsgefährdung auf Dienstfahrt kann zur fristlosen Kündigung führen
- Aktuelle Gesetzgebung: Europäischer Berufsausweis – Mehr Mobilität beim Arbeiten in Europa
- Mindestlohn: Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
- Arbeitgeberhaftung: Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Wertsachen?
- Ehescheidung: Rückforderung aus Schwiegerelternschenkung verjährt innerhalb von drei Jahren
- Strafrecht: Kindesentziehung ist strafbar
- Erbrecht: Bei unklarem Datum kann das Testament ungültig sein
- Vormundschaft: Kein genereller Vorrang von Rechtsanwälten vor Jugendämtern
- Drogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
- Mietwagen: Mieter haftet für grob fahrlässig verursachte Schäden
- OWi-Recht: Stinkefinger kann den Führerschein kosten
- Führerschein: Die größten Irrtümer beim Internationalen Führerschein
- Kündigungsrecht: Bei Kündigung wegen Adipositas muss es nicht unbedingt eine Entschädigung geben
- Arbeitshilfe: Ministerium stellt Elterngeldrechner kostenlos zur Verfügung
- Kündigungsrecht: Illoyales Verhalten rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung
- Beihilfe: Aufwendungen für ein laktasehaltiges Präparat bei Laktoseintoleranz
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
- AGG: Arbeiter und Angestellte in unterschiedlichen Versorgungsgruppen
- Betreuungsrecht: Wer zu sinnlosen Verfahren neigt, kann unter Betreuung gestellt werden
- Erbrecht: Kleiner Zettel und zusammengefaltetes Papier spricht gegen gültiges Testament
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Haftungsrecht: Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein (Halteranfrage)
- Verkehrssicherungspflichtverletzung: Land muss für nicht griffigen Fahrbahnbelag haften
- Versicherungsrecht: Bei Unfall durch Öffnen der Beifahrertür muss Kfz-Versicherung zahlen
- Mietwagen: Bei altem Fahrzeug darf die Mietwagengruppe nicht abgestuft werden
- Fahrtauglichkeit: Schwerhörigkeit ist allein kein Grund um die Fahrerlaubnis zu entziehen
- Fahrverbot: Kein Augenblicksversagen beim „Frühstart“ wegen Fußgängerampel
- Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
- Aktuelle Gesetzgebung: AU-Bescheinigung – Regelungen zur Rückdatierung und zu Folgebescheinigungen geändert
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt für Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze
- Kündigungsrecht: Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
- Öffentlicher Dienst: Anerkennung einer Berufskrankheit erst nach Listung möglich
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
- Architektenrecht: Abdichtungsarbeiten müssen intensiv überwacht werden
- Strassenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen gesperrt wird
- Bauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet wurde
- Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch kann entfallen, wenn Berechtigter mit neuem Partner zusammenlebt
- Ehegattenunterhalt: Höherer Nettoverdienst ist unaufgefordert mitzuteilen
- Vaterschaft: OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft
- Elternunterhalt: Unterhaltsleistung: Auch Bargeldübergabe kann begünstigt sein
- Erbrecht: Miterben: Zweiter Grundbucheintrag ist gebührenpflichtig
- Kautionskonto: Kaution muss insolvenzsicher angelegt werden
- Persönlichkeitsrecht: Wenn der Nachbar filmt: Zulässigkeit einer Videoüberwachung
- Mietverhältnis: Anmietung als Büro ist immer gewerbliches Mietverhältnis
- Pachtrecht: In diesen Fällen ist eine Pachterhöhung bei sog. Altverträgen möglich
- WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft kann Grundstück erwerben
- Aktuelle Gesetzgebung: Verbraucherschlichtung ist am 1. April in Kraft getreten
- Aktuelle Gesetzgebung: Girokonto für jedermann nimmt letzte Hürde
- Haftungsrecht: Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes
- Haftungsrecht: Eingehaltene DIN-Normen schützen nicht vor Haftung
- Haftungsrecht: Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport
- Autokauf: Neuwagen wegen angeblicher Datenspeicherung nicht abgenommen
- Kostenvoranschlag: Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden
- Unfallschadensregulierung: Verkehrsunfall: Geschädigter darf immer Anwalt einschalten
- Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen des „Mitverschulden“ eines anderen
- Verkehrsschilder: Haltverbotszeichen müssen gut sichtbar sein
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz
- Namensrecht: Straftäter kann nicht verhindern, dass sein Kind den Namen der Mutter annimmt
- Mindestlohn: Vier Millionen Jobs sind vom Mindestlohn betroffen
- Gesundheit am Arbeitsplatz: Wann sich der Gang zum Betriebsarzt lohnt
- Beamtenrecht: Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken
- Betriebsrat: Zugang zu Internet und Telefon für den Betriebsrat
- Erbrecht: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen
- Abstammung: Kein Anspruch auf Abstammungsklärung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater
- Kindesunterhalt: Unterhaltsgläubiger kann vollstreckbaren Titel verlangen
- Öffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland
- Unfallschadensregulierung: Wer kein Geld hat, darf Zusage des Versicherers abwarten
- Täteridentifizierung: Bei schlechtem Lichtbild muss Tatrichter besonders gut begründen
- Unfallschadensregulierung: Im Gutachten hinterlegte „Prüfpositionen“ sind zu erstatten
- Kfz-Kaskoversicherung: Verkauf des Fahrzeugs zum im Versicherer-Gutachten genannten Restwert
- Fahrverbot: Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern
- Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung
- Elternzeit: Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden
- Arbeitsentgelt: Voraussetzungen für den Anspruch auf Entgeltzahlung während einer ambulanten Kur
- Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen
- Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden
- Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben
- Betreuung: Justizministerium veröffentlicht neue Broschüre für Betreuerinnen und Betreuer
- Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken
- Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden
- Anwaltskosten: Hamburger Gerichte: Es gibt keine einfach gelagerten Unfälle
- Autobahn: Das müssen Sie beim Auffahren auf die Autobahn beachten
- Ausfallschaden: Mietwagen und Nutzungsausfallentschädigung trotz Verletzung
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden
- Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit
- Arbeitszeit: Umkleidezeit gilt als Arbeitszeit, wenn Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist
- Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden
- Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden
- Ausbildungsdienstverhältnis: Kein Abzug von Studienkosten als Betriebsausgaben
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
- Betreuung: Eine Betreuung muss auch bei Unbetreubarkeit fortgesetzt werden
- Pflegegeld: Unterhalt Minderjähriger: Kürzung des Pflegegelds bei Großelternpflege
- Internationales: Türkischer Brautschmuck – Umgehängt heißt geschenkt
- Verwaltungsrecht: Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf ist rechtswidrig
- Gurtpflicht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit
- Geschäftsführerpflichten: Spedition: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern
- Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig
- Reparaturkosten: Reinigungskosten bei Reparatur und Lackierung
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen illegaler Autorennen
- Gleichbehandlung: Gleichbehandlung bei der Betriebsrente
- AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt
- Beamtenrecht: Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
- Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen?
- Ehescheidung: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu
- Vorsorgevollmacht: Patientenverfügung: Anforderungen im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
- Sonderrechte: Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn
- Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug
- Unfallschadensreparatur: Entfernung von reparaturbedingtem Staub ist erstattungspflichtig
- Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen
- Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds
- AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten
- Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden
- Arbeitslosengeld: Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen
- Befristung: Im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis ist ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis möglich
- Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
- Vollstreckungsrecht: In Kindergeld kann nicht vollstreckt werden
- Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor
- Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln
- Sorgerecht: Bei Urlaubsreise in Türkei muss Mitsorgeberechtigter zustimmen
- Abschleppkosten: Auch bei Totalschaden darf zur Heimatwerkstatt abgeschleppt werden
- Sachverständigenhonorar: Zum Sachverständigen fahren oder ihn in die Werkstatt kommen lassen?
- Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden
- Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage
- Trunkenheitsfahrt: Keine Trunkenheit im Verkehr bei betrunkenem Inlineskater
- Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen
- Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen
- Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen
- Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag
- Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung
- Kündigungsrecht: „Bei Anruf Mord“-Drohung: Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt!
- Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt
- Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten
- Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen
- Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein
- Personenstandsrecht: Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“
- Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung
- Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen
- Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel
- Halteverbot: Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden
- Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig
- Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt
- Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden
- Krankengeld: AU muss nicht auf bestimmtem Vordruck ausgestellt werden
- Tarifrecht: Durch Tarifvertrag ist eine längere sachgrundlose Befristung möglich
- Betreuung: Sachverständigengutachten bei Aufhebung der Betreuung muss aktuell sein
- Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht
- Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2017 geändert
- Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein
- Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze
- Zulassungskosten: Kosten für Zulassungsdienst sind erstattungsfähig
- Sachverständigenhonorar: Stellungnahme des Sachverständigen nach Einwendungen ist erstattungsfähig
- Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
- Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant
- Unfallschadenregulierung: Treibstoff im Tank muss beim Totalschaden ersetzt werden
- Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen
- Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro
- Kündigungsrecht: Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
- Abmahnung: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
- Mindestlohn: Mindestlohn für Pflegehilfs- und alle Betreuungskräfte in der Altenpflege steigt zum 1.1.17
- Kindesunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch für Studium, wenn volljähriges Kind lange im erlernten Beruf arbeitet
- Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein!
- Ehescheidung: Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres
- Gradualsystem in § 1928 Abs. 3 BGB ist verfassungsgemäß
- OWi-Recht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung
- Unfallregulierung: Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr: Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen
- Unfallschaden: Kosten für einen Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig
- Unfallschaden: Pauschale für Kleinersatzteile muss erstattet werden
- Mietwagen: Berufsfeuerwehrmann: Mietwagen bei weniger als 20 km pro Tag
- Haftungsrecht: Kfz-Versicherer mit neuen Regeln bei Massenunfällen
- Sonderausgaben: Erbe kann Kirchensteuer für Erblasser als Sonderausgaben geltend machen
- Umgangsrecht: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
- Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
- Versorgungsausgleich: Bei krassem Fehlverhalten kann Ehegatte vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden
- Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich
- Unfallschadensregulierung: Sind Reparaturkosten etwas höher als im Gutachten, müssen sie ersetzt werden
- Bußgeldbescheid: Verjährung wird nur unterbrochen, wenn die Tat ausreichend beschrieben ist
- Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
- Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden
- Entgeltforderung: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen
- Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden
- Fortbildungskosten: Übernahme von Fortbildungskosten – kein Arbeitslohn bei Fahrern
- Steuerfragen: Sind Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
- Aktuelle Gesetzgebung: Referentenentwurf auf befristete Arbeitszeitverringerung
- Unfallschadensregulierung: Bei fehlenden Eigenmitteln muss nicht auf Vollkasko oder Kredit zurückgegriffen werden
- Verkehrssicherungspflicht: Bei Schäden durch Baum muss Geschädigter eine Pflichtverletzung des Eigentümers beweisen
- Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen
- Sozialrecht: Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig
- Bauordnungsrecht: Lasertag-Anlage ist eine im Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte
- Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken
- Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regelungen über den Lärmschutz an Sportanlagen
- Sorge- und Umgangsrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes
- Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes
- Sorgerecht: Das sind die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
- Erbverzicht gegen Sportwagen: Ein solcher Vertrag kann sittenwidrig sein
- Eigenbedarf: Ehedifferenzen müssen nicht zwangsläufig zur Trennung führen
- Gebrauchserhaltungsanspruch: Mängelbeseitigungsanspruch verjährt im Mietverhältnis nicht
- Kautionsrückzahlung: Mängel müssen im Übergabeprotokoll festgehalten sein
- Nutzungsrecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig
- WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften
- Reiserecht: Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
- Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit?
- Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen
- Unfallschaden: Reparatursatz für Scheinwerfer ist nicht ausreichend
- Unfallschaden: Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug teilrepariert zu nutzen
- Mietwagen: Geschädigter kann nicht generell auf den öffentlichen Personennahverkehr verwiesen werden
- Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt
- Beamten- und Dienstrecht: Wer Befehle verweigert, verletzt seine Dienstpflichten und fliegt!
- Betriebliche Übung: Betriebsrentner: Keine Marzipantorte zu Weihnachten
- Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen
- Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2017
- Sozialrecht: Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig
- Sorge- und Umgangsrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes
- Arbeitslosigkeit: Faktische Beschäftigungslosigkeit und Bezug von ALG I
- Kündigungsrecht: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
- Aktuelle Gesetzgebung: Reihenfolge der Vornamen soll künftig neu bestimmt werden können
- Entziehung der Fahrerlaubnis: Mangelnde Fahreignung wegen nicht mehr ausreichender psychophysischer Leistungsfähigkeit
- Überstunden: Im Arbeitsvertrag enthaltene Pflicht zu Mehrarbeit muss auch vergütet werden
- Arbeitsvertragsrecht: Bergleute müssen Ablösung der Kohledeputate hinnehmen
- Kündigungsrecht: Entlassungsverlangen des Betriebsrats ist Grund für eine ordentliche Kündigung
- Umgangsrecht: Pflegekind: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden
- Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
- Erbrecht: Erbe muss im Testament erkennbar genannt werden
- Strafrecht: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden
- Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen
- Unfallschaden: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden
- Haftungsrecht: Straßenrondell: Haftungsquote bei Verstoß gegen „rechts vor links“
- Kündigungsrecht: Offenkundige Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht nachgewiesen werden
- Hinterbliebenenversorgung: Beschränkung einer Versorgung auf „jetzige“ Ehefrau ist unwirksam
- Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen
- Kündigungsrecht: Bei beharrlichem Überschreiten der zulässigen Minusstundenzahl kann fristlos gekündigt werden
- Europarecht: Unterscheide: Diffamierung versus „whistle-blowing“
- Aktuelle Gesetzgebung: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung
- Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung ist Anspruch grundsätzlich nicht vererblich
- Hausratsverteilung: Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung
- Adoption: Kein Adoptionsrecht für nicht miteinander verheiratete und nicht verpartnerte Lebensgefährten
- Ausländischer Führerschein: Wer einen anderen sein Fahrzeug fahren lässt, muss erst dessen Führerschein prüfen
- Fahrverbot: BAB: Kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichenanlage
- Reparaturkosten: Kosten für die Probefahrt sind erstattungspflichtig
- Reparaturkosten: Beilackierung im Gutachten, Reparatur laut Gutachten
- Haftungsrecht: Bei einem Unfall im Parkhaus kann auch der Vorfahrtsberechtigte mithaften
- Kündigungsrecht: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
- Mitbestimmung: Gibt es keine Unterlagen, muss dem Betriebsrat auch nichts vorgelegt werden
- Testament: Unauffindbares Testament ist nicht ungültig
- Unfallschadensrecht: Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs: Kein Abzug!
- Vertragsrecht: Griechische Spargesetze können in Deutschland nicht unmittelbar angewendet werden
- Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils
- Vertragsrecht: Bewerber für ein Lehramt kann wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden
- Kündigungsrecht: Bomben-Attrappe im Betrieb = fristlose Kündigung
- Leihmutter: Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts
- Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu
- Ausfallschaden: Neufahrzeug schon vor Unfall bestellt – 148 Tage Nutzungsausfall
- Gefährdung des Straßenverkehrs: Keine Bewährung für Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang
- Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
- Urteile Mai 2017
- Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Entgelttransparenzgesetz
- Adoptionsrecht: Für eine Stiefkindadoption gelten hohe Anforderungen
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Beharrlich ein wenig zu schnell kann zum Fahrverbot führen
- Arbeitsunfall: Verletzung nach Streit mit Türsteher – kein Arbeitsunfall
- Streikrecht: Gewerkschaft darf im Einzelfall auch auf Betriebsgelände Streikmaßnahmen durchführen
- Kündigungsrecht: Wer schläft, sündigt nicht (immer): Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug
- Gewaltenschutz: Rechtswidriges Verhalten des Ehegatten lässt eigenes Fehlverhalten nicht entfallen
- Erbrecht: Mitgliedschaft in einem Verein geht nicht stillschweigend auf den Erben über
- Sorgerecht: Schutzimpfung für Kinder: Wenn sich die Eltern nicht einigen können…
- Verbringungskosten: „Selbstverbringung“ ist zur Schadenminderung nicht erforderlich
- Unfallersatzwagen: Geringer Fahrbedarf im ländlichen Raum ohne Nahverkehr
- Geschwindigkeitsmessung: Privater Dienstleister bei der Geschwindigkeitsmessung
- Geschwindigkeitsmessung: Anforderungen an eine Messung durch Nachfahren
- Urteile Juni 2017
- Kündigungsrecht: „Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
- Aktuelle Gesetzgebung: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“
- Aktuelle Gesetzgebung: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
- Polizeidienst: Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist zulässig
- Krankengeld: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein
- Aktuelle Gesetzgebung: Freiheitsentzug bei Kindern nur mit richterlicher Genehmigung
- Kindesunterhalt: Ohne vorherige Information kann Studienunterhalt bei mehrstufiger Ausbildung unzumutbar sein
- Güterrecht: Trennung: Wer bekommt die Ehewohnung?
- Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt akute Todesgefahr voraus
- Verkehrssicherungspflicht: Wer im Parkhaus einparkt, muss unübersichtliche Bereiche vorher genau anschauen
- Unfallschaden: Versicherer muss kompletten Scheinwerfer ersetzen, wenn es im Gutachten steht
- Gefährdung anderer: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt
- Handy am Steuer: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot
- Betriebsratsanhörung: Wird der Betriebsrat falsch informiert, ist die Anhörung fehlerhaft
- Arbeitszeit: Computer hochfahren und anmelden = Arbeitszeit
- Kündigungsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden
- Arbeitnehmerrechte: Erkenntnisse aus der Überwachung mittels Keylogger können im Prozess nicht verwertet werden
- AGG: Altersgrenze: Verkehrspiloten grüßen mit 65 nicht mehr die Sonne
- Versorgungsausgleich: Wer seine Ehefrau misshandelt hat keinen Anspruch auf Rentenausgleich
- Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen
- Schenkungsteuer: Gilt die günstige Steuerklasse I auch bei Schenkung des biologischen Vaters?
- Erbrecht: Erben zahlen für geerbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer
- Unfallschadensabrechnung: Fiktive Umrüstungskosten bei Beschädigung eines Taxis
- Schadenabwicklung/Haftung: Haftung für angeblich beim Abschleppen verursachten Schaden
- Unfallschaden: Versicherer muss auch die anfallenden Reinigungskosten erstatten
- Bewährung: Strafaussetzung zur Bewährung bei „Rasern“
- Strafrecht: Aggression im Straßenverkehr zahlt sich nicht aus
- Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
- AGG: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig
- Arbeitsvertragsrecht: Taxifahrer: Keine Überwachung im 3-Minuten-Takt
- Öffentlicher Dienst: Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
- Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommen
- Ehevertrag: Vereinbarte Gütertrennung kann bei unangemessener Benachteiligung unwirksam sein
- Hausrat: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil
- Erbrecht: Der Sohn der Alleinerbin darf nicht an einem Nottestament mitwirken
- Öffentliches Recht: Autowäsche auf Privatgelände – rechtswidrig oder erlaubt?
- Haftungsrecht: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden
- Ausfallschaden: Keine Notreparatur trotz langer Lieferzeit für Sportauspuff
- Unfallschadenreparatur: Gegnerischer Versicherer muss die Entsorgungskosten erstatten
- Mietwagen: Die Nutzung des Mietwagens zeigt die Notwendigkeit
- Arbeitsentgelt: Mindestlohn: Berechnung des Entgelts für Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschläge
- Haftungsrecht: Sturm: Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis
- Kündigungsrecht: Illegaler Abruf von Meldedaten berechtigt zur Kündigung der Mitarbeiterin im Bürgeramt
- Gleichbehandlung: Hunde dürfen mit an den Arbeitsplatz gebracht werden – wenn es auch die Kollegen dürfen
- Hausrat: Aus dem gemeinsamen Haus ausgezogener Ehegatte hat kein Betretungsrecht mehr
- Umgangsrecht: Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater
- Erbrecht: Testament darf auch mit der linken Hand geschrieben werden
- Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen früheren Lebenspartner
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorennen
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu
- EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis
- Aktuelle Gesetzgebung: Regelbedarfe werden angepasst
- Gesetzliche Krankenversicherung: Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 2018 bei 1,0 Prozent
- Befristung: Unangemessene Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB
- Verhaltensbedingte Kündigung: Bei einer Schlechtleistung kommt es auf den Vergleich mit anderen Arbeitnehmern an
- Abmahnung: Wirksam abgemahnt wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit
- Auskunftsanspruch: Hotel muss bei One-Night-Stand mit Schwangerschaft keine Auskunft über Hotelgast geben
- Personenstandsgesetz: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
- Erbrecht: Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann nicht vererbt werden
- Erbrecht: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
- Internet: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
- Gutachten: Geschädigter darf trotz Versicherungsgutachten eigenes Gutachten erstellen lassen
- Nutzungsausfallschaden: Wer kein Geld zur Schadenbeseitigung hat, darf warten
- Fahrverbot: Knapp über der Promillegrenze ist auch zuviel
- Fahrverbot: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot
- Befristung: Arbeitsvertrag eines Profi-Fußballspielers kann wirksam befristet werden
- Betriebsübergang: Grundsätzlich besteht im Kleinbetrieb kein Wiedereinstellungsanspruch
- Freizeitausgleich: Arbeitgeber darf bei Plusstunden Freizeitausgleich anordnen
- Insolvenz des Arbeitgebers: Bei Insolvenz kann auch der Auszubildende seine Vergütung zurückzuzahlen haben
- Kindergeld: So erhalten Großeltern Kindergeld für ihre Enkel
- Erbrecht: Beseitigung eines Ölschadens ist keine Nachlassverbindlichkeit
- Sorgerecht: Im Vollstreckungsverfahren werden keine sorgerechtlichen Fragen mehr entschieden
- Sachverständigenhonorar: Fahrtkosten des Schadengutachters sind auch bei fahrfähigem Fahrzeug erstattungsfähig
- Fahruntauglichkeit: Nach einer Krankenhausbehandlung mit Medikamenten ist eine „Trunkenheitsfahrt“ möglich
- Datenschutz: Kameras am Auto können teuer werden
- Schadenabwicklung: Prüfbericht des VR ist ohne Relevanz
- Unfallreparatur: Höhere Reparaturkosten als im Gutachten prognostiziert
- Kündigungsrecht: Beleidigung eines Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
- Kündigungsrecht: Kündigung wegen weitergeleiteter Dienstmails an den eigenen Privat-Account
- Gleichbehandlung: Kein Schadenersatz für AGG-Hopper
- Befristung: Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin kann befristet werden
- Betriebsrat: Bei Betriebsabspaltung kann bisheriger Betriebsrat im Amt bleiben
- Kinderunterhalt: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
- Umgangsrecht: Kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang
- Transmortale Vollmacht: Was tun, wenn man gegen seinen Willen bevollmächtigt wird?
- Abstammung: Genprobe zur Überprüfung der Abstammung eines Kindes ist zumutbar
- Ordnungswidrigkeit: Durchgangsverkehr muss bei Schild „Anlieger frei“ Bußgeld zahlen
- Unfallreparatur: Versicherer muss Pauschale für Kleinersatzteile erstatten
- Haftungsrecht: Schadenersatzanspruch bei Schaden durch herabgelassenes Tiefgaragenrolltor
- Kfz-Kaskoversicherung: Wer einen Kaskoschaden zu spät meldet, kann am Ende leer ausgehen
- Fahrgastbeförderung: Verkehrsbetrieb muss nicht unterschiedslos alle E-Scooter befördern
- Kündigungsrecht: Langjährige Tätigkeit ist bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen
- Versorgungsausgleich: Zwangsgeld darf im Versorgungsausgleichsverfahren nur in bestimmten Fällen angeordnet werden
- Kündigungsrecht: Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
- Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss vor dem Abschleppauftrag keine Marktforschung betreiben
- Haftungsrecht: Beim Auffahrunfall ist nicht immer der Auffahrende alleine schuld
- Verwaltungsrecht: Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden
- Erbrecht: Vom Erbvertrag kann nur bei schweren Verfehlungen zurückgetreten werden
- Elternzeit: Arbeitgeber muss Ablehnung der Arbeitszeitverringerung umfassend begründen
- Abstammung: Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
- Statistik: Die Urlaubskrux: Mehr als 47 Prozent der jungen Arbeitnehmer in Deutschland lassen Urlaubstage verfallen
- Fahrverbot: Wer Einspruch einlegt, darf nicht dafür bestraft werden
- Wettbewerbsverbot: Wettbewerbsverbot gilt auch bei gemeinnützigen Arbeitgebern
- Unfallschadensregulierung: Kosten für Entfernung von Reparaturschmutz sind zu erstatten
- Erbrecht: Auch als „Vollmacht“ bezeichnete Schriftstücke können Testamente sein
- Hinterbliebenenversorgung: Versorgungsanspruch kann entfallen, wenn Ehegatte 15 Jahre jünger ist
- Unfallschadensregulierung: Pkw mit Allrad, ein Reifen beschädigt, zwei ersetzt
- Unfallschadensregulierung: Reparatur gemäß Gutachten auch bei unbezahlter Rechnung
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Aussetzung des Familiennachzugs bis Juli 2018
- Erbrecht: Feststellung der Vaterschaft und Verjährung des Pflichtteils
- Haftungsrecht: Keine Schadenersatzansprüche bei ungeklärter Schuldfrage
- Zeugnis: Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein
- Elternzeit: Arbeitszeitverringerung: Arbeitgeber muss fundierte Ablehnungsgründe vorweisen
- Erbrecht: Einwände des Schuldners greifen auch gegenüber dem Erben
- Kündigungsrecht: Bei mehrjähriger Haftstrafe kann dem Arbeitnehmer gekündigt werden
- Arbeitsvergütung: Zeit zum An- und Ausziehen vorgeschriebener besonders auffälliger Dienstkleidung muss bezahlt werden
- Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten
- Rechtsgeschäfte des Partners: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat will Strafen für Gaffer ausweiten
- Geschwindigkeitsmessung: Abweichende Fotodokumentation mit Einseitensensor ES3.0
- Mietwagen: Reparatur fertig während beruflicher Abwesenheit
- Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen
- Kinderunterhalt: Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern
- Zeugnis: Auch bei neu ausgestelltem Zeugnis darf sich der Arbeitgeber vertreten lassen
- Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf ungeknicktes Zeugnis
- Insolvenzsicherung: Pensions-Sicherungs-Verein ist auch für Übergangszuschuss eintrittspflichtig
- Mietwagen: Keine Abstufung wegen Alters oder hoher Laufleistung
- Geschwindigkeitsüberschreitung: „Ich war zu schnell“ – reicht das?
- Umgangsrecht: Umgangsrecht darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden
- Mietwagen: Eine unfallbedingte Verletzung schließt einen Mietwagen nicht aus
- Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg – OLG Hamm klärt die Haftung
- Vertragsrecht: Vereinbarung zwischen DFB und Schiedsrichter ist kein Arbeitsvertrag
- Kündigungsrecht: Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt
- Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden
- Außerordentliche Kündigung: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspielhotline
- Vaterschaftsanfechtung: Elternrecht des rechtlichen Vaters wegen sozial-familiärer Beziehung
- Beamtenrecht: Schwerwiegende Dienstvergehen sind der Untergang von Beamten
- Betriebliche Altersversorgung: Vorübergehender Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter
- Ehevertrag: Ein sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung
- Diesel-Fahrverbot: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung für Diesel-PKW
- Haftungsrecht: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
- Steuerrecht: Keine „Rückfahrkarte“ für den Aufteilungsbescheid
- Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben zum eigenen Einkommen
- Nutzungsausfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad
- Mindestlohn: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
- EU-Recht: Zulassung von Gigalinern verstößt nicht gegen EU-Recht
- Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich
- Unfallschadensregulierung: Wer falsch parkt, haftet bei einem Unfall mit
- Kindesunterhalt: Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht die Unterhaltspflicht weiter fort
- Erbrecht: Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments
- Steuerrecht: Zivilprozesskosten nach einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden
- Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK reicht nicht für Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit
- Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- Kündigungsrecht: Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichend Zeit zur Stellungnahme haben
- Arbeitsentgelt: Praktikum oder schon Arbeitsverhältnis?
- Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
- Nötigung: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung
- Haftungsrecht: Lackschäden durch abgerissene Antenne in der Waschstraße
- Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
- Strafrecht: Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe
- Arbeitsvertrag: Privatnutzung des Dienstwagens darf nicht grundlos widerrufen werden
- Gesellschaften: Nur satzungsmäßige Vertreter sind keine Arbeitnehmer
- Erbrecht: Ein Testament kann trotz Zweifeln wirksam sein
- Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus
- Umweltzone: Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone
- Rotlichtverstoß: Beim qualifizierten Rotlichtverstoß greift das Regelfahrverbot
- Hausratsverteilung: Bei Zuweisung von Haustieren gilt die Regelung über Haushaltsgegenstände
- Befristung: Nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung als sachlicher Grund der Befristung
- Aktuelle Gesetzgebung: Regierung will Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern
- Erbrecht: Erbe kann Zugang zum Facebookkonto des Verstorbenen verlangen
- Erbrecht: Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug bei einem Abkömmling
- Rückzahlungsklausel: Eine Rückzahlungsklausel ist nicht immer wirksam
- Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch im freiwilligen sozialen Jahr
- Unfallschaden: Fahrtkosten des Gutachters bei fahrfähigem Unfallfahrzeug
- Unfallschaden: Vom Versicherer bestelltes Gutachten und Wertminderung
- Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung ohne dringenden Verdacht und ohne Anhörung
- Sozialversicherung: Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt!
- Erbrecht: Zur Grundbuchberichtigung muss ein Erbschein vorgelegt werden
- Antidiskriminierung: Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
- Ordnungswidrigkeit: Fußgängerzone: Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen
- Betreuungsrecht: Betroffener hat bei Betreuervorschlag Mitspracherecht
- Unfallschaden: Ist der nächste Vermieter 50 km entfernt, darf bei Werkstatt angemietet werden
- Unfallschaden: Bergeschaden beim Abschleppen nach Unfall muss Erstschädiger zahlen
- Arbeitszeugnis: Keine offensichtliche Unwahrheit im Arbeitszeugnis
- Kindesunterhalt: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
- Kündigungsrecht: Mallorca-Urlaub geschenkt – Arbeitsverhältnis beendet
- Abschleppkosten: Geschädigter muss in unfallbedingter Not- und Eilsituation keine Marktforschung betreiben
- Einigungsstelle: Partei darf den vorgeschlagenen Vorsitzenden nicht grundlos ablehnen
- Haftungsrecht: Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens
- Betreuungsrecht: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
- Autokauf: Vertrag kann angefochten werden, wenn das Auto gar nicht scheckheftgepflegt ist
- Arbeitskampf: Arbeitgeber kann Streikbruchprämie zusagen
- Kündigungsrecht: Busfahrer kassiert für nicht ausgedruckte Fahrscheine – Kündigung ist wirksam
- Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder – Auswirkungen der Reform
- Aktuelle Gesetzgebung: Weiblich, Männlich, Divers – Änderung des Personenstandsgesetzes
- Betriebsratswahl: Ein Filialleiter ist nicht immer leitender Angestellter
- Erbrecht: Bewährungsstrafe ist kein Grund, den Pflichtteil zu entziehen
- Haftungsrecht: Wer rückwärts ausparkt muss in alle Richtungen schauen
- Anwaltskosten: „Wir werden zahlen“: Trotz dieser Bestätigung darf ein Anwalt eingeschaltet werden
- Unfallschaden: Spezielles Fahrzeug darf nicht pauschal nach Mietwagengruppe berechnet werden
- Prozesskostenhilfe: Entfernung von 420 km zum Gerichtsort rechtfertigt Anwalt am Wohnort
- Teilzeitarbeit: Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit bei unzulässiger Rechtsausübung
- Konkurrentenstreitverfahren: Fachlich „hui“, persönlich „pfui“ = keine Einladung zum Gespräch
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Nicht genutztes, aber angemeldetes Fahrzeug muss haftpflichtversichert sein
- Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar
- Arbeitsunfall: ArbG organisiert Skireise und ArbN stürzt = kein Arbeitsunfall
- Erbrecht: Ungeborenes Kind hat Anspruch auf Pflichtteil
- Kindeswohl: Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine Auflagen des Gerichts zur Mediennutzung
- Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen
- Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt
- Eherecht: Ausnahmen vom Verbot der Kinderehen sind möglich
- Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls
- Haftungsrecht: Beim Anfahren an der Ampel darf wegen einer Taube gebremst werden
- Abmahnung: Pflichtverletzung muss in Abmahnung konkret und bestimmt dargestellt werden
- Brautgabeversprechen: Mit der Mahr zum Notar
- Arbeitslohn: Reisezeiten bei Auslandsentsendung müssen vergütet werden
- Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament
- Betriebsrat: Anspruch auf Informationen zur Aufgabenwahrnehmung
- Reparaturkosten: Heckscheibe reißt bei Ausbau – typisches Werkstattrisiko
- Absehen vom Fahrverbot: Fahrverbot: Pauschalprognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage reicht nicht
- Fahrerlaubnisrecht: Behörde darf auch Fahrradfahren verbieten
- Urlaubsrecht: Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch
- Lieferverkehr: Postabholen in einer Fußgängerzone ist kein Lieferverkehr
- Direktionsrecht: Arbeitgeber darf Versetzung anordnen, um auf konkreten Konflikt zu reagieren
- Erbrecht: Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden
- Prozessrecht: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich
- Betriebsvereinbarung: Bei mehreren Betriebsvereinbarungen gilt das Ablösungsprinzip
- Haftungsrecht: Straßenbahnfahrer muss nicht mit verkehrswidrigen Abbiegern rechnen
- Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen
- Zwangsvollstreckung: Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel
- Bauwirtschaft: SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- Schwerbehinderung: Arbeitnehmer muss Ende der Schwerbehinderung anzeigen
- Haftungsrecht: Mit dem Transporter in der Tiefgarage – wer haftet, wenn die Decke zu niedrig wird?
- Gütertrennung: Studie: Was passiert mit der Immobilie nach der Trennung?
- Verwaltungsrecht: Wahrung der Totenruhe steht der Umbettung entgegen
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Brückenteilzeit
- Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben
- Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde
- Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2019 steigt das Kindergeld
- Reinigungskosten: Bei Karosserie- und Lackreparaturen fallen fast immer Reinigungskosten an
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz
- Wettbewerbsrecht: Abwerbeanruf auf dem privaten Handy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein
- Erbrecht: Erben erhalten keinen Schadenersatz für verlorene Prothese des Erblassers
- Haftungsrecht: Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller
- Unfallschadensregulierung: Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen ist schwierig
- Kündigungsrecht: Berufen auf tarifliche Kündigungseinschränkung – rechtsmissbräuchlich oder nicht?
- Hausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?
- Hinterbliebenenversorgung: Eine Altersabstandsklausel ist nicht in jedem Fall eine Altersdiskriminierung
- Kindesunterhalt: Für den Besuch einer Privatschule gibt es nicht automatisch mehr Unterhalt
- Patientenverfügung: Notwendiger Inhalt der Patientenverfügung, um lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen
- Unfallschadenregulierung: Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Aus hoher Geschwindigkeit folgt nicht immer ein Vorsatz
- Tarifrecht: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
- Arbeitszeit: Alaaf und Helau: Was der Arbeitnehmer im Karneval beachten sollte
- Haftungsrecht: Fußgänger hat auch beim Betreten eines Geh-/Radwegs Sorgfaltspflichten
- Unerlaubte Handlung: Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten bei Kontoabbuchung durch den anderen Ehegatten
- Gefährdung des Straßenverkehrs: Bei Autorennen ist auch nach Jugendstrafrecht der Führerschein weg
- Erbrecht: Mord und Totschlag führt stets zur Erbunwürdigkeit
- Kündigungsrecht: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC
- Namensrecht: Voraussetzung für eine Namensänderung aus wichtigem Grund
- Mietwagen: Unfall kurz vor Urlaub – kein Verweis auf zu kleinen Zweitwagen
- Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- Kündigungsrecht: Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam
- Unfallschadensreparatur: Der Geschädigte muss die Fahrzeugreparatur nicht überwachen
- Erbrecht: „Falls ich heute verunglücke“: Testament gilt länger als nur einen Tag
- Aktuelle Gesetzgebung: Starke-Familien-Gesetz: Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
- Sozialrecht: Kein sozialwidriges Verhalten: Kündigung des Jobs, um die Mutter zu pflegen
- Kündigungsrecht: Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“)
- Straßennutzung: Einigung im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt
- Kindesunterhalt: Wer leistungsunfähig ist, muss seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind verwenden
- Erbrecht: Vorerbe kann Grundstück nicht an Nacherben auflassen
- Urlaubsrecht: Obliegenheiten des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaubsansprüchen
- Mindestlohn: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum
- Unfallschadensregulierung: Gutachtenkosten sind trotz Versicherungsgutachten zu erstatten
- Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben
- Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss sich für Fahrzeugreinigung keinen Vorteilsausgleich anrechnen lassen
- Trunkenheitsfahrt: Hohe Blutalkoholkonzentration ist noch kein Beweis für Vorsatz
- Erbrecht: Minderjähriger Erbe kann Erbschaft auch bei Werthaltigkeit ausschlagen
- Namensrecht: Wenn die Eltern keinen Namen für das Kind finden können
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz gilt auch für Elektroautos
- Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein
- Unfallschadensregulierung: Fiktive Abrechnung nicht ohne Zustimmung des Leasinggebers
- Unfallschadensregulierung: Schädiger schuldet konkret angefallene Ab- und Anmeldekosten
- Mindestlohn: Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes abgewiesen
- Unfallschadensregulierung: Kosten für den Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig
- Urlaubsrecht: Urlaubsansprüche können während der Elternzeit gekürzt werden
- Kündigungsrecht: Was ist ein „genesungswidriges“ Verhalten bei der Arbeitsunfähigkeit?
- Haftungsrecht: Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Autotür
- Schenkung: Geschenkt oder nur geliehen?
- Aufhebungsvertrag: Aufhebungsvertrag kann nicht nach Verbraucherrecht widerrufen werden
- Unfallschadensregulierung: Versicherer muss Kosten für Abschleppen mit Zwischenstopp erstatten
- Prozessrecht: Täteridentifizierung aufgrund eines Sachverständigengutachtens
- Kraftfahrzeugrennen: Voraussetzungen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens
- Haftungsrecht: PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen
- Haftungsrecht: Kein Schadenersatzanspruch bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter
- Probezeit: Zehn weitverbreitete Mythen zur Probezeit
- Bildungsurlaub: Auch Yoga kann Bildung sein
- Arbeitsförderung: Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn
- Kindesunterhalt: Keine Verjährung von Unterhaltsansprüchen vor Vollendung des 21. Lebensjahres
- Erbrecht: Erbscheinverfahren: Eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten
- Adoption: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig
- Hausratsverordnung: Voraussetzungen für die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
- Geschwindigkeitsüberschreitung: In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1.504 EUR und drei Monate Fahrverbot
- Adoption: Volljährigenadoption ist auch bei intaktem Verhältnis zu den leiblichen Eltern möglich
- Haftungsrecht: Mitgefangen, mitgehangen: LKW-Fahrer schuldet die Tabaksteuer
- Einstellung: Tätowierungen können Ablehnungsgrund bei Bewerbung als Objektschützer sein
- Erbrecht: „Bei einem gemeinsamen Tod“ kann auch innerhalb mehrerer Jahre bedeuten
- Fahrlässige Körperverletzung: Nachts mit dem Trecker auf der Landstraße
- Mietwagen: Anmietung bei Werkstatt, weil nächster Vermieter 43 km entfernt
- Betreuungsrecht: Im Unterbringungsverfahren muss der Betroffene persönlich über Gutachten informiert werden
- Berufsgenossenschaft: Gewalt gegen Beschäftigte: Gesundheitliche Folgen sind versichert
- Datenschutz: Nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann Löschung einer Abmahnung verlangt werden
- Mietwagen: Was gilt, wenn die Geschädigte schon vor dem Unfall nicht selbst fahren konnte?
- Schadenersatz: Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zur Entschädigung
- Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig
- Unterhalt: Unterhaltsvorschuss muss auch bei Schulbesuch im Ausland gezahlt werden
- Arbeitszeit: Es besteht kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
- Schenkungsversprechen: Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar
- Ordnungswidrigkeit: Filmaufnahmen mit dem Handy während der Fahrt können teuer werden
- Massenentlassung: Eine Kündigung ist direkt nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
- Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden
- Erbrecht: Nachlasspfleger verliert seine Vergütung bei massivem Verstoß gegen Sorgfaltspflichten
- Nutzungsausfall: Fahrtüchtig trotz unfallbedingter Verletzung
- Prozessrecht: Familiengericht kann den Versorgungsausgleich nicht auf die Parteien übertragen
- Abstandsverstoß: Vertrauen auf Abstandspiloten wird nicht geschützt
- Arbeitszeugnis: Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis
- Umgangsrecht: Darf der Umgangsberechtigte an der Einschulung des Kindes teilnehmen?
- Kündigungsrecht: Diese Voraussetzungen hat die betriebsbedingte Änderungskündigung
- Ordnungswidrigkeit: „Handyverstoß“ nach neuem Recht: In der Hand halten reicht
- Elterngeld: BSG: Gehaltsnachzahlungen können berücksichtigt werden
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
- Sachgrundlose Befristung: Austausch des Arbeitgebers im Verbund kann Rechtsmissbrauch sein
- Kündigungsrecht: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
- Zugewinnausgleich: Nach Scheidung kann Zugewinngemeinschaft nicht mehr aufgehoben werden
- Unfallschadensregulierung: Werden unfallbedingte Depressionen nicht behandelt, kann Anspruch gekürzt werden
- Kraftfahrzeugrennen: „Autoposen“ ist kein Kraftfahrzeugrennen
- Erbrecht: Testamentsauslegung: Keine Erbeinsetzung, nur Hausratsvermächtnis
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Keine Fürsorge- und Obhutspflichten für den Pkw des Partners
- Unfallschadensregulierung: Verweis auf andere Werkstatt, die sich als teurer entpuppt
- Sachgrundlose Befristung: Zwei Jahre sind zwei Jahre und ein Tag zu viel ist ein Tag zu viel
- Haftungsrecht: Haftung des Fahrzeughalters kann beim Fußgängerunfall im Einzelfall vollständig entfallen
- Arbeitszeit: Anspruch auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
- Kündigungsrecht: Auch nach 40 Jahren kann Arbeitszeitbetrug zur Kündigung führen
- Unfallschadensregulierung: Diese Bestandteile sind in der Kleinteilepauschale enthalten
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Auf einen Tempomat darf man sich nicht verlassen
- Umgangsrecht: Übernachtung bei einem Elternteil kann nur in besonderen Fällen untersagt werden
- Gewaltenschutz: Stinkefinger kann Verstoß gegen das Kontaktverbot sein
- Beamtenrecht: Manchmal geht es nicht ohne den Amtsarzt
- Patientenverfügung: Unsicherheit am Krankenbett: Eine Patientenverfügung kann helfen
- Straßenverkehrsgefährdung: Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist kein falsches Überholen
- Unterhaltsrecht: Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
- Kündigungsrecht: Wann ist der eigenmächtige Antritt einer Pause ein Kündigungsgrund?
- Hausratverteilung: Minibagger kann ein Haushaltsgegenstand sein, muss es aber nicht
- Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nur bei unverzüglicher Selbstnutzung
- Kündigungsrecht: Vernehmungsunfähigkeit des Belastungszeugen bei Verdachtskündigung geht zulasten des ArbG
- Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
- Hausratverteilung: Bei Zuweisung eines Hundes kommt es auf das Tierwohl an
- Schutzhelmpflicht: Turban statt Sturzhelm – keine Ausnahme bei Sikh
- Haftungsrecht: Fußgänger haben Vorrang vor Segways
- Autokauf: Nach Beseitigung eines Hagelschadens ist ein Fahrzeug nicht mehr fabrikneu
- Kündigungsrecht: Wer seine kranken Kinder mit zur Arbeit nimmt, kann nicht fristlos gekündigt werden
- Unfallschadensregulierung: Entsorgungskosten sind erstattungspflichtig
- Rente: Anspruch auf Witwenrente trotz nur viertägiger Ehe
- Unterhalt: Trennungsunterhalt kann auch ohne ein früheres Zusammenleben verlangt werden
- Jahressonderzahlungen: Jahresende … 10 Antworten zum Weihnachtsgeld
- Erbrecht: Nachweis der Erbenstellung durch Kopie des Testaments
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Der Streit um die Zulässigkeit bestimmter Blitzer geht weiter
- Kündigungsrecht: Kündigung nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis
- Gerichtsverfahren: Zeugen dürfen nicht telefonisch vernommen werden
- Eherecht: Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto
- Trunkenheitsfahrt: Bei einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad kann eine MPU angeordnet werden
- Eherecht: Im EU-Ausland wirksam geschlossene Minderjährigenehe kann üblicherweise nicht aufgehoben werden
- Aktuelle Gesetzgebung: Mindestalter für Moped-Führerschein ist künftig Ländersache
- Unterhaltsrecht: Auskunftspflicht eines Unterhaltsschuldners über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen
- Kündigungsrecht: Kündigungsfrist läuft auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- Verwaltungsrecht: Eine Tempo 10-Zone ist unzulässig
- Aktuelle Gesetzgebung: Mindestlohn steigt zum 1.1.2020 auf 9,35 EUR
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu
- Aktuelle Gesetzgebung: Noch vor dem Weihnachtsgeschäft: Mehr Schutz für Paketboten
- Aktuelle Gesetzgebung: Regierung beschließt Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe
- Handynutzung: „Wegdrücken“ eines Anrufs beim Fahren ist eine Ordnungswidrigkeit
- Vorfahrtregelung: Wer sein Fahrrad schiebt, gibt sein Vorfahrtsrecht nicht auf
- Erbrecht: Persönliche Haftung eines Erben bei Eintritt in das Mietverhältnis
- Haftungsrecht: Ohne Sicherheitsgurt droht ein Mitverschulden
- Erbrecht: Anfechtung der Erbschaft wegen Überschuldung
- Gesetzliche Unfallversicherung: Kein bisschen angestaubt: Sicherheitsbeauftragte werden heute genauso gebraucht wie vor 100 Jahren
- Vertragsrecht: Muss eine Partei keine Leistung erbringen, liegt kein Arbeitsvertrag vor
- Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung der telefonierenden Reinigungskraft
- New Work: Kein Arbeitsverhältnis beim Crowdworking
- Schadenersatz: Entschädigung wegen rechtswidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- Aktuelle Gesetzgebung: Masernimpfung wird zur Pflicht
- Düsseldorfer Tabelle: Bedarfssätze und Selbstbehalt wurden zum 1.1.2020 angehoben
- Zugewinnausgleich: Trennungszeitpunkt und Verschwendung
- Erbrecht: Bei bekannten Erben kann keine Nachlasspflegschaft angeordnet werden
- Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat fordert mehr Geld für Frühe Hilfen junger Familien
- Fahrerlaubnisrecht: Bei Epilepsie kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
- Aktuelle Gesetzgebung: Pkw-Führerschein reicht künftig auch für Leichtkrafträder aus
- Prozessrecht: Wird Terminverlegung rechtsfehlerhaft abgelehnt, ist der Betroffene genügend entschuldigt
- Fahrererlaubnissperre: Anforderungen an die Begründung einer Fahrerlaubnissperre
- Fahrtenbuch: Verwaltungsgericht stellt strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage
- Beamtenrecht: Mit Laktose- und Fructoseunverträglichkeit ist man nicht grundsätzlich polizeiuntauglich
- Gleichbehandlung: „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft ist keine Benachteiligung im Sinne des AGG
- Haftungsrecht: Das Haftungsprivileg des Arbeitgebers beim Ersatz eines Personenschadens
- Eingruppierung: Eingruppierung bei einer gemischten Tätigkeit
- Kündigungsrecht: Körperliche Misshandlung von Heimbewohnern durch zwangsweises Waschen
- Umgangsrecht: Für ein Verbot von Übernachtungskontakten müssen besondere Gründe vorliegen
- Elterngeld: Monatliche Umsatzbeteiligung ist bei Elterngeld zu berücksichtigen
- Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Hilfen für Familien bei Adoptionen
- Erbrecht: Zu den „gemeinsamen Abkömmlingen“ gehören auch die Enkelkinder
- Haftungsrecht: Anscheinsbeweis bei Unfall im Kreisverkehr
- Autokauf: Geschäftlich oder privat? Darauf kommt es beim Haftungsausschluss an
- Geschwindigkeitsmessung: Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
- Unfallschadensregulierung: Trotz Brexit: Zentralruf der Autoversicherer ermittelt weiterhin britische Versicherungen
- Entgeltfortzahlung: Was bedeutet der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls?
- Haftungsrecht: Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadenersatz zahlen
- Kündigungsrecht: Vergleich im Streit um eine Kündigung wegen eines gezündeten Silvesterböllers
- Haftungsrecht: Arbeitgeber schuldet Schadenersatz bei fehlerhaften Auskünften
- Erbrecht: Bei angeordneter Nacherbfolge muss Nacherbenvermerk eingetragen werden
- Pflegebedürftigkeit: Sozialhilfeträger kann regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zurückfordern
- Aktuelle Gesetzgebung: Zugang erleichtert: Kinderzuschlag jetzt einfach online beantragen
- Erbrecht: Erbfallkostenpauschale greift auch, wenn keine Beerdigungskosten gezahlt wurden
- Kostenrecht: Wann sind Sachverständigenkosten durch die Staatskasse zu erstatten?
- Haftungsrecht: Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen
- Ordnungswidrigkeit: Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
- Haftungsrecht: Keine Mithaftung des überholenden Motorradfahrers, wenn Auto plötzlich ausschert
- Einstweiliges Rechtsschutzverfahren: Strenge Anforderungen an Verfügungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
- Kündigungsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen
- Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers
- Arbeits-/Wegeunfall: Tätlicher Angriff im Hausflur ist privat und kein Arbeitsunfall
- Erbrecht: Kein Gutachten zur Testierunfähigkeit ohne ausreichende Tatsachen
- Ehescheidung: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich
- Ehescheidung: Warum ein Ehevertrag sinnvoll ist
- Sozialrecht: Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?
- Verwaltungsrecht: Voraussetzung für eine Straßensperrung für Motorräder
- Autokauf: Rechtsmangel aufgrund Eintragung eines Fahrzeugs im SIS
- Haftungsrecht: Geschwindigkeit muss bei Gegenverkehr und Dunkelheit angepasst werden
- Strafrecht: Verurteilung des PKW Fahrers, der zwei Kinder im Straßenverkehr gemaßregelt hat
- Arbeitgeberleistungen: Corona-Bonus bleibt bis 1.500 EUR steuerfrei
- Entgeltfortzahlung: Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur, wenn auch ein Vergütungsanspruch besteht
- Kündigungsrecht: Prognose des Arbeitgebers bei einer krankheitsbedingten Kündigung
- Arbeitsvertrag: Trotz Verzicht auf Probezeit greift Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten
- Namensrecht: Einwilligung in Namensänderung kann auch ohne Kindeswohlgefährdung ersetzt werden
- Kindergeld: Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse ist kostenlos
- Erbrecht: Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel ist kein Grund mehr für einen Pflichtteilsentzug
- Erbrecht: Testament ist auch auf ungewöhnlichem Material wirksam
- Abtretung: Unwirksame Klausel zur Abtretung an den Kfz-Sachverständigen
- Haftungsrecht: Rechtsabbieger muss auf Radfahrer achten
- Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden
- Fahrerlaubnisrecht: Bei Schlaganfallpatienten muss die Fahrerlaubnis für Lkw entzogen werden
- Schadenersatz: Arbeitgeber haftet bei verspäteter Lohnzahlung für geringeres Elterngeld
- Aktuelle Gesetzgebung: Elektromobilität soll auch im Baurecht gefördert werden
- Direktionsrecht: Direktionsrecht hat seine Grenzen
- Tarifrecht: Tarifvertrag gilt immer, nicht nur wenn er arbeitsvertraglich vollzogen wird
- Einstellungsverfahren: Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen
- Erbrecht: Enterbter Sohn beruft sich auf „Scheinehe“ des Vaters
- Erbrecht: Testament kann durch Zerreißen eines von zwei Originalen widerrufen werden
- Versorgungsausgleich: Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- Steuerrecht: Anspruch auf Zusammenveranlagung nach der Trennung
- Kfz-Zubehör: E-Bikes sind oft zu schwer für Fahrradträger
- Unfallschadensregulierung: Kein Neu-für-alt-Abzug bei einem Kindersitz
- Unfallschadensregulierung: Am Unfallort repariert und danach nach Hause transportiert
- Parkverstoß: Parken neben einem befestigten Parkstreifen
- Fristlose Kündigung: Kollegin in den Schritt gefasst: fristlose Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung
- Kostenerstattungspflicht: In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer entstandene Detektivkosten erstatten
- Aufhebungsvertrag: Freistellung von der Beschäftigung? Nur unter bestimmten Voraussetzungen!
- Vorstellungsgespräch: Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- Aufhebungsvertrag: Wenn der Arbeitgeber unfair verhandelt …
- Direktionsrecht: Tätigkeitszuweisung des Arbeitgebers: Gleichwertigkeit einer anderen Tätigkeit
- Familienrecht: Umgang während der Corona-Pandemie
- Erbrecht: Testamentsvernichtung: Wer ist Erbe?
- Bundesrat: Keine Zustimmung für Adoptionshilfegesetz
- Erbvertrag: Wenn Vorerben und Nacherben sich einigen …
- Erbrecht: Erbe erst ausschlagen, dann Ausschlagung anfechten: Geht das?
- Nutzungsausfall: Geschädigter muss nicht stets vorfinanzieren
- Ordnungswidrigkeit: Ein Wohnmobil darf nicht zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz aufgestellt und benutzt werden
- Straßenverkehrsordnung: Verschärfungen des Bußgeldkatalogs: Alles schon wieder vorbei?
- Sicherheitsabstand: Achtung Radfahrer: Beim Überholen von Pferden ist besondere Vorsicht geboten
- Sorgfaltspflicht: Hier ist besondere Sorgfalt geboten: Fahrstreifenwechsel innerhalb eines Kreisverkehrs
- Corona-Pandemie: „Sabbatjahr“ kann nicht wegen der Corona-Pandemie vorzeitig beendet werden
- Zeugnisklage: Klage voreilig? Prozesskostenhilfe kann trotzdem möglich sein!
- Arbeitslosengeld: Nordic Walking: gesund aber auch gefährlich
- Arbeitszeugnis: Welches Datum ist im Arbeitszeugnis richtig?
- Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Mindestlohn soll bis 2022 in vier Stufen steigen
- Kündigungsfristen: Ein Privathaushalt ist weder Betrieb noch Unternehmen
- Corona-Pandemie: Getrenntlebende Eltern: Flugreisen nach Mallorca in Corona-Zeiten keine alltägliche Entscheidung
- Auslandsehen: Wann ist eine Auslandsehe aufhebbar?
- Elterngeldbemessung: Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Trunkenheit I: 1,1-Promille-Grenze gilt nicht für „Pedelecs“
- Trunkenheit II: Deutlich überhöhte Geschwindigkeit als Anzeichen einer relativen Fahruntüchtigkeit
- Abschleppkosten: Wie scharf muss eine scharfe Kurve sein?
- Fahreignungsmangel: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
- Unfallschaden: Abrechnung von Reparaturkosten nach Kostenvoranschlag?
- Neuwertentschädigung: Rabatt für „Menschen mit Behinderung“ ist bei Entschädigung anzurechnen
- Arbeitszeitverringerung: Auch eine Gewerkschaft muss Arbeitnehmerrechte anerkennen
- Erfolglose Bewerbung: Kopftuchverbot im Schulunterricht – Benachteiligungwegen der Religionszugehörigkeit
- Formulare und Vordrucke: Kampf für geschlechtergerechte Sprache läuft ins Leere
- Erbrecht: Der Kreativität freien Lauf gelassen:Testament auf der Tischplatte
- Haftungsrecht: Klassiker: Crash mit der geöffneten Autotür
- Arbeitnehmerrechte: Nachschieben von Kündigungsgründen nicht immer möglich
- Haftungsrecht: Motorradfahrer muss keine Schutzkleidung tragen
- Disziplinarmaßnahme: Vorläufige Dienstenthebung nach Weitergabevon Dienstgeheimnissen
- Elterliche Sorge: Entscheidung über die Einschulung des Kindes
- Alkohol im Straßenverkehr: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
- Notarielles Testament: Anfangsbuchstabe mit „geschlängelter Linie“genügt als Unterschrift
- Schenkung: Wenn Oma und Opa für das Sozialamt sparen
- „Raserparagraf“: Illegale Autorennen: Wann liegen sie vor, wann nicht?
- Erbstreitigkeiten: Nachlasspfleger für „unbekannten“ Erben
- Pflichtverletzung: Rechnungen besser genau prüfen
- Verkehrsunfall: Fahrzeugdesinfektionskosten sind in Corona-Zeiten zu erstatten
- Ungleichbehandlung: Aufforderung zur Angabe der Konfession in Stellenanzeige
- Verkehrsunfall: Versicherer muss Versicherungsnehmer das Schadensgutachten zur Verfügung stellen
- Persönlichkeitsrecht: Tonbandaufnahmen in Gewaltschutzverfahren verwertbar?
- Fehlendes Beweismittel: Kein Geld zurück: Defektes Auto vor dem Gerichtstermin verschrottet
- Ehescheidung: Kein Versorgungsausgleich wegen Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten
- Verkehrsunfall: Wer haftet bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei Abbiegevorgang?
- Alkohol im Straßenverkehr: MPU abgelehnt? Fahrradverbot!
- Testamentseröffnung: Auch Enterbte dürfen eine Testamentsabschrift einsehen
- Krankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung: Das ist zu beachten
- Verbeamtete Lehrerin: Spirituelle Lebensberaterin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung
- Gesetzentwurf: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
- Persönlichkeitsrecht: Umgang mit dem Enkel: Oma darf Schwiegertochter kontaktieren
- Reparaturkosten: Autovermieter bekommen immer Rabatt? Nein!
- Kündigungen: Erst Leiharbeitnehmer kündigen, dann Stammmitarbeiter
- Unterhaltsrecht: Kind darf Umgang mit Vater ablehnen und erhält trotzdem Unterhalt
- Verkehrsunfall: Drogenfahrt: Hier droht Regress des Versicherers
- Demenzerkrankung: Seniorenheim darf nicht wegen Verhaltensauffälligkeiten kündigen
- Corona-Pandemie: Verzögerungsschäden aufgrund „höherer Gewalt“
- Corona-Pandemie: Arbeitnehmer: Weder Anspruch auf Homeoffice noch auf Einzelbüro
- Datenschutz: Zeiterfassung per Finger-Scan nicht verpflichtend
- Religionsfreiheit: Referendare dürfen Kippa tragen
- Schadenersatz: Missratene Probefahrt: Wer zahlt?
- Haftungsfrage: Geparktes Fahrzeug: Kollision mit einer Kuh
- Verkehrsunfall: Der Schädiger muss auch das Prognoserisiko tragen
- Außergewöhnliche Belastungen: Sterbegeld versteuert: Beerdigungskosten im Gegenzug absetzbar
- Nachlass: Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben möglich
- Fehlverhalten im Dienst: Tritte gegen am Boden Liegenden:Entlassung eines Polizisten auf Probe
- Diskriminierung: „Ugah, Ugah“ mit Folgen: Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung bleibt wirksam
- Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit im Einzelfall gerechtfertigt
- Erbkrankheit: Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1: Präimplantationsdiagnostik im Einzelfall zulässig
- Sorgerechtsverfahren: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin
- Personalausweisgesetz: Täteridentifizierung: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde ein Passfoto überlassen
- Zulassungskosten: Geschädigter darf bei Ersatzfahrzeug Zulassungsdienst nutzen
- Vereinfachtes Verfahren: Wer zu spät kommt, muss Unterhalt zahlen
- Gesetzentwurf: Einen Monat mehr Elternzeit bei Frühgeburten
- Paketzustelldienst: Arbeitslohn oder geldwerter Vorteil? Wenn der Arbeitgeber Verwarnungsgelder des Arbeitnehmers zahlt …
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Täteridentifizierung: Wer ist denn nun gefahren?
- Elektromobilität: Falschparker auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge darf abgeschleppt werden
- Sanktionen: Nicht zu unterschätzen: Rücksichtslosigkeit bei der Straßenverkehrsgefährdung
- Gesetzentwurf: Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdung soll erleichtert werden
- Corona-Pandemie: Maskenpflicht: Anordnungen seitens der Arbeitgeber ist Folge zu leisten
- Beamtenrecht: Klage einer Rektorin auf Entlastung und Freizeitausgleich erfolglos
- Corona-Pandemie: Betriebsbedingte Kündigungen kein „Selbstläufer“
- Gewaltschutzverfahren: Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung
- Umgangsrecht: Ohne sozial-familiäre Beziehung keine Bezugsperson
- Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist
- Corona-Schutzimpfung: Betreuer benötigt keine betreuungsrechtliche Genehmigung
- Nachlasspflegschaft: Ist Erbeserbe unbekannt, schlägt dieser Status nicht auf den Erben durch
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Bußgeldverfahren: Betroffene müssen Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen erhalten
- Prozesskostenhilfe: Für Abstammungsklage ist keine Kostenübernahmeerklärung des Vaters nötig
- Corona-Pandemie: Nebentätigkeit eines Patientenmanagers als Krankenpfleger in der Intensivpflege zulässig
- Keine unzumutbare Härte: Fahrerlaubnis darf auch während der Corona-Pandemie entzogen werden
- Betriebsänderung: In diesem Fall gibt es auch bei Eigenkündigung eine Abfindung
- Mitwirkungspflichten: Jobcenter hat Anspruch auf Kenntnis des Namens des Kindesvaters einer Leistungsbezieherin
- Hinterbliebenengeld: Auf konkrete gesundheitliche Auswirkungen kommt es nicht an
- Revisionsurteil: Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Verurteilung rechtskräftig
- Unterhaltsleitlinien: Beinahe alle OLG haben ihre Leitlinien aktualisiert
- Stadt Berlin: Vorerst kein Rückbau von Pop-up-Radwegen
- Erbrecht: Testamentarischer Ausschluss aller Verwandten aus der Erbfolge
- Schadenersatz: Mietwagenkosten auch ohne Ersatzbeschaffung
- Diebstahl am Arbeitsplatz: Kündigung wegen einem Liter Desinfektionsmittel rechtmäßig
- Stellenausschreibung: Alterseinschränkung für persönliche Assistentin einer schwerbehinderten Frau
- Bußgeldverfahren: Besser kein Handy zwischen Ohr und Schulter
- Urlaubsabgeltung: Urlaubsansprüche verfallen auch bei Dienstunfähigkeit
- Corona-Pandemie: Kein „Freifahrtschein“ für betriebsbedingte Kündigungen
- Ehescheidung: Nicht immer können Schwiegereltern Schenkungen zurückfordern
- Bußgeldverfahren: Handy oder Haarbürste – das ist die Frage
- Kündigungsschutzklage: Wer einen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen
- Ehescheidung: Was geschieht mit der Brautgabe nach der Scheidung?
- Schadenersatz: Wenn ein Baum auf einen Porsche stürzt
- Parkplatz: Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen
- Erbrecht: Wer den gemeinschaftlichen Erbschein bestellt, muss ihn auch bezahlen
- Unterlassungsansprüche: Falsches Darstellen von Kündigungsvorwürfen in der Öffentlichkeit
- Diskriminierung im Beruf: „Männnerüberschuss“, Vollzeitstellenausschreibung und Duzen
- Schadenersatz: Hundepfote verletzt – Physiotherapie zu erstatten
- Fristlose Kündigung: Im laufenden Prozess eigenmächtig Urlaub genommen
- Corona-Pandemie: „Kurzarbeit Null“ kürzt den Urlaub
- Unfallkosten: Geschädigter darf trotz Reparatur fiktiv abrechnen
- Aufsichtspflichtverletzung: Dreijähriges Kind von Pferd getreten: Haften die Eltern?
- Wachpolizisten: Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten
- Fortbildungskosten: Eigenkündigung: Hinweis auf offene Kosten ist kein selbstständiges Schuldversprechen
- Schadenminderungspflicht: Überangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf verspätet
- Ehescheidung: Zeitliche Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
- Erbengemeinschaft: Kunsthistorikerin schuldet hohen Schadenersatz
- Elterliche Sorge: Wenn die Eltern über Schutzimpfungen des Kindes uneinig sind …
- Straßenverkehrsordnungs-Reform: „Geblitzt“? Es bleibt teuer!
- Kaskoversicherung: Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten: Kfz-Diebstahl
- Kaufvertrags-Rückabwicklung: Verhagelter Wohnwagenkauf
- Entgelttransparenzgesetz: Benachteiligung wegen des Geschlechts
- Corona-Pandemie: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Pandemie-Zeiten
- Straßenverkehrsgefährdung: Flucht vor der Polizei kann verbotenes Autorennen sein
- Fahreignung: Hohe BAK und fehlende Ausfallerscheinungen: MPU droht auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt
- Teilzeitbeschäftigung: Betriebliche Altersversorgung entsprechend Beschäftigungsumfang
- Abstammungsrecht: Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
- Erbfall: Der Schein kann trügen: Vorsicht bei der Erbausschlagung!
- Vaterschaftsanfechtung: Leiblicher Vater kam zu spät
- Corona-Pandemie: Neue Urteile zu Desinfektionskosten
- Außerordentliche Kündigung: Man sieht sich immer zweimal im Leben
- Nachlassgericht: Erlass eines quotenlosen Erbscheins: Wer muss zustimmen?
- Interessenkonflikt: Erbeinsetzung eines Betreuers kann sittenwidrig sein
- Schadenersatz: So können sich Reparaturverzögerungen auf den Nutzungsausfallschaden auswirken
- BGH-Entscheidung: Scheidung: Auskunftspflicht der Ehegatten
- Frontalaufprall: Wann ist ein Unfall ein Unfall?
- Benachteiligungsverbot: Dem potenziellen Arbeitgeber muss Schwerbehinderung des Bewerbers bekannt sein
- Kündigungsschutzklage: Erst die Abmahnung, dann die Kündigung
- Nutzungsausfall: Trotz abgelaufener Hauptuntersuchung sind Mietwagenkosten zu erstatten
- Arbeitsunfähigkeit: Freistellung ist kein Urlaub
- Kündigungsschutzklage: Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne unwirksam
- Unfallhaftung: Wenn der Notfallbremsassistent ohne Not bremst
- Gleichberechtigung: Ehevertrag nach Heirat kann sittenwidrig sein
- Mietrückstände: Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung
- Abmahnung: Anzeigepflicht für Nebentätigkeit eines Redakteurs
- Schmerzensgeld: Wenn ein Kfz ein am Fahrbahnrand stehendes Kind erfasst und die Versicherung nicht reguliert …
- Notarielle Scheidungsvereinbarung: Vereinbarung über außergerichtliche Kosten präzise formulieren
- Strafgebühr: Parkscheibe auf dem Privatparkplatz
- Sorgerechtsstreit: Elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-Jährigen?
- Bonuszahlung: Unterlassene Zielvereinbarung kann Schadenersatzanspruch begründen
- Fahrlässigkeit: Mit auf der Fahrbahn liegenden Personen müssen Sie bei Dunkelheit nicht rechnen!
- Schadenersatz/Schmerzensgeld: Kein Mitverschulden eines 11-jährigen Kindes an einem Unfall
- Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht nur auf Angaben des Erben verlassen
- Erholungsurlaub: Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
- Drohen mit Krankschreiben: Nicht immer darf fristlos gekündigt werden
- Antrag auf Teilzeitbeschäftigung: Teilzeitanspruch kann während der Elternzeit mittels einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden
- Teilweiser Sorgerechtsentzug: Eltern verweigern ihren Kindern beharrlich den Besuch staatlich anerkannter Schulen
- Reparaturkosten: Wenn der Pkw zwecks Gutachtenerstellung teilweise zerlegt wird
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Messgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug
- Ermittlungsverfahren: Beim Vaterschaftstest getäuscht?
- Nach Abmahnung: Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ wirksam
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Gleiches Recht für alle: Schneller als die Polizei erlaubt
- Krankmeldung: AU-Daten: Elektronische Weiterleitung an Arbeitgeber verschoben
- Restwertermittlung: Örtlicher Markt auch am Unfallort denkbar
- Erbrecht: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
- Umgangsrecht: Auch für Großeltern gilt: Das Kindeswohl ist immer im Blick
- Lieferdienst: Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm Fahrrad und Smartphone zur Verfügung gestellt werden
- Kfz-Haftpflichtversicherung: Keine Halterhaftung, wenn mit Fremdfahrzeug das eigene Kfz beschädigt wird
- Schadenersatz: Wertminderung auch bei jungem Kfz mit niedrigem Schaden?
- Schadenersatz: Zulassung und Zulassungsdienst: Kosten erstattungsfähig
- Fristlose Kündigung: Grobe Beleidigung des Arbeitgebers ist keine freie Meinungsäußerung
- Corona-Pandemie: Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne?
- Testamentsformulierung: „Im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ enthält keine zeitliche Komponente im Sinne von „gleichzeitig“
- Familienrecht: Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende
- Schadenersatz: Was ist ein Oldtimer-Traktor von 1935 wert?
- Corona-Pandemie: Müssen Urlaubstage bei Quarantäne nachgewährt werden?
- Werkstattrecht: Wann muss ein Kunde Standgeld an das Autohaus zahlen?
- Bußgeldverfahren: Fahrverbot auch noch nach langer Verfahrensdauer?
- Stellenausschreibung: Kann ein Gendersternchen diskriminierend sein?
- Geschwindigkeitsverstoß: Einziehung eines Leasingfahrzeugs nach verbotenem Rennen
- Verdachtskündigung: Auf Vermutungen gestützte Verdächtigungen genügen nicht
- Berechnung der Urlaubsabgeltung: Ende eines Arbeitsverhältnisses nach längerer Zeit unverschuldeter Arbeitsversäumnis
- Klagewelle: BGH richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sogenannte „Diesel-Sachen“ ein
- Vergütungskürzung: Wenn der Nachlasspfleger die Erben nur langsam sucht
- Trunkenheitsfahrt: Kündigung bei alkoholbedingtem Führerscheinentzug des Arbeitnehmers kann unwirksam sein
- BGH-Beschluss: Strafbarkeit der sogenannten Polizeiflucht
- Testamentsgestaltung: Testament wirksam trotz nachträglicher Ergänzung um dritten Enkel
- Qualifiziertes Arbeitszeugnis: Keine Beurteilung in Tabellenform
- Umgangsrecht: Einschulungsfeier darf ohne den Vater stattfinden
- Schadenersatz: „Rennmodus“ erhöht Betriebsgefahr
- Teilzeitanspruch: „Voraussichtlich“ im Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit auf jeden Fall vermeiden
- Verbale Entgleisung: „Hier herrscht ein Hitlerregime!“ rechtfertigt fristlose Kündigung
- Fahrtenbuch: Keine weiteren Ermittlungen bei nur vagen Angaben zu in Betracht kommenden Fahrern
- Schadensregulierung: Nach Verkehrsunfall nicht zu lange warten
- Erholungsurlaub: Quarantänetage werden auf Urlaubsanspruch angerechnet
- Kinderbetreuung: Eltern bezahlen im Schnitt 1.130 Euro im Jahr
- Unfallschaden: Werkstatt darf Probefahrtkosten nach Reparatur berechnen
- Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils
- Unfallschaden: Reifenpreis muss nicht der niedrigste sein
- Nachlass: Eröffnung des kompletten Ehegatten-Testaments auch den Kindern gegenüber?
- „Freie Mitarbeiter“ in einer Physiotherapiepraxis: Eingliederung in Praxisorganisation: abhängig beschäftigt ohne eigenes Unternehmerrisiko
- Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Bußgeldkatalog zum 9.11.2021
- Nutzungsausfall: Rechtfertigen 18 Kilometer am Tag zu Pandemiebeginn einen Mietwagen?
- Betrugsvorwurf: Wer Abrechnungen fälscht, um Kreditgeber zu täuschen, muss mit Kündigung rechnen
- Autokauf: Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs
- Betriebsratstätigkeit: Dreh- und rollbare Bürostühle mit Armlehnen: Für Betriebsratssitzungen erforderlich?
- Testament auf Werbezetteln: Ist der Testierwille dann ernst gemeint?
- Private Internetnutzung: Kündigung möglich
- Verkehrssicherheit: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung bei auf der Straße montierten Bodenwellen
- Nachlassverzeichnis: Kein Zwangsgeld gegen den zur Auskunft verpflichteten Erben
- Kfz-Versicherung: Vollkasko ist auch für Grillhähnchen-Verkaufswagen zuständig
- Kindergeldanspruch: Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
- Vaterschaftsanfechtung: Berechtigung ausnahmsweise auch ohne Versicherung an Eides statt möglich
- Vergütungsregelung: Arbeitgeber will Weihnachtsgeld streichen? Das ist mitbestimmungspflichtig!
- Kindesunterhalt: Sind Oma und Opa vermögend, muss Papa nicht mehr zahlen
- Nachehelicher Unterhalt: Keine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung
- Notarielles Testament: Wenn die Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist
- Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
- Beschäftigungsende: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Trunkenheitsfahrt: Kontrollzeit muss eingehalten werden
- Verkehrssicherungspflicht: Radfahrer fährt vor gut sichtbare Mülltonne: kein Schadenersatz
- Sozialschutzpaket: Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
- Corona-Pandemie: Lockdown: Arbeitgeber trägt nicht das Betriebsrisiko
- Arbeitszeitkonto: So leicht kann der Arbeitgeber den Saldo nicht bestreiten
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist
- Trunkenheit im Verkehr: Sein Fahrrad zu schieben, heißt nicht, es zu führen
- Haftung: Neues zu Parkplatzunfällen
- Rettungsdienst: Nebenjob als Notarzt ist versicherungspflichtig
- Fahrradlieferdienste: Arbeitgeber muss Fahrrad und Handy zur Verfügung stellen
- Fristlose Kündigung: 23 Euro können ein wichtiger Grund sein
- Arbeitsvertrag: Befristung in elektronischer Form unwirksam
- Sonderkündigungsschutz: Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt muss bewiesen sein
- Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
- Sorgerecht: Strafbarkeit möglich: Wenn die Mutter die minderjährige Tochter tätowiert …
- Gleichgeschlechtliche Paare: Krankenkassen müssen keine Kosten für eine Kinderwunschbehandlung übernehmen
- Erbrecht: Ein adoptiertes Kind kann mehrfach erben
- Reparaturdauer: Unfallschaden: Wenn nur noch die Anhängerkupplung fehlt
- Reparaturschaden: Wenn das Gutachten lückenhaft ist …
- Schadenersatz: Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen
- Verkehrsunfall mit Todesfolge: Fast vier Jahre Haft nach verbotenem Autorennen
- EU-Führerschein: Anfang 2022: Diese Führerscheine müssen Sie jetzt umtauschen
- Schadenbeurteilung: Kfz-Sachverständiger auch bei Fahrradschäden
- Ungenehmigte Nebentätigkeit: Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt
- Textformerfordernis: Lohnabrechnung im elektronischen Postfach statt in Papierform?
- Urlaubsgewährung: Arbeitgeber muss bei Urlaub des langzeiterkrankten Arbeitnehmers nicht mitwirken
- Reinigungsbranche: Erschwerniszuschlag für das Tragen der OP-Maske?
- Ausländische Ehescheidung: Scheidung per WhatsApp nicht möglich
- Gemeinschaftstestament: Was bedeutet die Formulierung „gemeinsamer Tod“?
- Krankenhaushaftung: Mutter hatte nach der Geburt keine Klingel in Reichweite
- Ehescheidung: Gepfändete Anrechte im Versorgungsausgleich
- Kokainkonsum: Aberkennung einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
- Ordnungswidrigkeit: Wegen langen Zeitablaufs kann vom Fahrverbot abgesehen werden
- Verfassungsbeschwerde: Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im standardisierten Messverfahren
- Ordnungswidrigkeit: Handy auf dem Oberschenkel ablegen, heißt, es zu benutzen
- Fristlose Kündigung: Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
- Vergütungsanspruch: Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für Studium: kein gesetzlicher Mindestlohn
- Kündigungsschutzklage: Angekündigter Amoklauf: fristlose Kündigung möglich
- Betriebliches Eingliederungsmanagement: Datenschutz beachten
- Arbeitnehmer: Selbstbeurlaubung: ein großer Fehler!
- Adoptivkind: Auskunftsanspruch gegenüber leiblicher Mutter
- Enkelunterhalt: Unterhaltspflicht von Großeltern
- Elterngeld: Adoption mehrerer Kinder: kein Mehrlingszuschlag
- Kindesmissbrauch: Stiefenkel: Keine Schutzbefohlenen i. S. d. Sexualstrafrechts
- Verkehrsunfall: Mietwagen nicht verkehrssicher: 90.000 Euro Schmerzensgeld
- Autokauf: Sind zwölf Monate Standzeit tagesgenau zu betrachten?
- Reparaturkosten: Wenn die Werkstatt ein eigenes Fahrzeug fiktiv abrechnet
- Schadenersatz: Unfall auf dem Supermarktparkplatz
- Homeoffice: Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme des Bürostuhls
- Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer unter Druck setzen
- Sonderkündigungsschutz: Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands
- Jobrad: Weg zur Wartung kann unfallversichert sein
- Erbausschlagung: Unterzeichnetes Sparkassenformular keine Erbschaftsannahme
- Online-Verzeichnis: Bundesrat hat Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten beschlossen
- Online-Verzeichnis: Bundesrat hat Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten beschlossen
- Formerfordernis: Online-Eheschließung in Utah unwirksam
- Elterngeldberechnung: Keine Benachteiligung aufgrund von Kettenbeschäftigungen
- Verkehrsunfall: Keine taggenaue Berechnung von Schmerzensgeld
- Altfahrzeug-Umweltprämie: „Ein Fahrzeug muss ein Fahrzeug sein“
- Kennzeichenmissbrauch: Abstellen eines Kfz am Straßenrand ist „Gebrauchmachen“
- Verkehrsverstoß: Fahrtenbuchauflage gegen Unternehmen – geht das?
- Unfallschutz: Auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker gestürzt:kein Arbeitsunfall
- Eingetragene Lebenspartnerschaft: Anspruch auf Sonderurlaub, um gemeinsamen Sohn zu betreuen
- Benachteiligung: Unwirksame formularmäßige Bonusregelung mit Stichtag zum 31.12. eines Jahres
- Kündigungsschutzklage: Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
- „Ahnenforschung“: Adelstitel ist durch Berichtigung im Geburtenregister nicht wiederzuerlangen
- Kindeswohlgefährdung: Bei Kindesrückführung an die Eltern ist ein psychologisches Gutachten erforderlich
- Quarantäne: Corona-Infektion von demenzkranken Personen in Pflegeheimen
- Fahrtenbuchanordnung: Wenn der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann…
- Nutzungsentschädigung: Rückabwicklung eines Leasingvertrags
- Fahrzeugmiete: Entgeltzahlung: Dienstleistung anstelle von Geldleistung
- Heimliche Handyaufnahme: Arbeitnehmer muss nicht stets mit Kündigung rechnen
- Datenschutz: Schadenersatz bei unzulässigem Detektiveinsatz
- Gleichstellungsgesetz: Entschädigung wegen Transsexualität? – Ende offen!
- Beamtenbezüge: Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden
- Pflichtteilsstrafklausel: Korrektur eines Nachlassverzeichnisses zu verlangen, bedeutet nicht, den Pflichtteil zu fordern
- Pflegeheim: Kein Einfluss pandemiebedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt
- Adoptionsverfahren: Gutes Verhältnis zu einem leiblichen Elternteil? Das kann einer Adoption entgegenstehen!
- Impfpflicht: Masernimpfung: Einzelimpfstoff aus der Schweiz reicht aus
- Trunkenheitsfahrt: E-Scooter: Eher einem Fahrrad als einem Kfz gleichzusetzen
- Fiktive Abrechnung: Versicherung log bei Verweisungswerkstatt
- Betäubungsmittelgesetz: Kokainabhängigem Busfahrer ist Fahrerlaubnis zu entziehen
- Verkehrsunfall: Urteil wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig
- Verkehrsunfall: Schnell zum Arzt bei Verletzung der Halswirbelsäule
- Aufhebungsvertrag: Hohe Abfindung wirksam: Stadt kann 265.000 Euro nicht zurückfordern
- Leiharbeit: Sachgrundlose Befristung nach Arbeitnehmerüberlassung
- Fortbildungsvertrag: Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung
- Praktikumstag: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Fristlose Kündigung: Azubis aufgepasst: Schwänzen kann riskant sein
- Familienkasse: Trotz privater Rentenversicherung: Kindergeld für behindertes Kind?
- Zwangsgeld: Welche Anforderungen muss die Abrechnung des Betreuers erfüllen?
- Erbauseinandersetzung: Eidesstattliche Versicherung bei einem notariellen Nachlassverzeichnis?
- Erbrecht: Anwesenheitserfordernis für Nottestamente gilt auch während der Pandemie
- Reparaturkosten: Auch bei Abtretung kein Anspruch auf Lackiererrechnung
- Werkstattreparatur: Probefahrtkosten als Unfallschaden erstattungsfähig
- Verkehrsunfall: Gestaltung der Reparaturpreise ist Werkstattsache
- Unfallschaden: Welche Bagatellgrenze gilt für Sachverständigengutachten?
- Kfz-Kaskoversicherung: „Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht
- Formerfordernis: Vorsicht bei Scan als Unterschrift: Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags möglich
- Bundesarbeitsgericht: Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
- Gleichheitsgrundsatz: Grundschullehrer haben keinen Anspruch, wie Studienräte besoldet zu werden
- Freiheitsrecht: Lange Unterbringung muss gut begründet werden
- Ehescheidung: Zwei querschnittsgelähmte Ehegatten: Wohnungszuweisung
- Unterhaltsverpflichtung: Höhe des Kindesunterhalts und mietfreies Wohnen
- Erbschaftsteuer: Urenkel sind keine Enkel: Das gilt auch im Steuerrecht
- Preisminderung: Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen
- Wiederholte Verkehrsdelikte: So wird man seinen Ferrari los
- Verkehrsvergehen: Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
- Geschwindigkeitsüberschreitung: 41 km/h zu schnell: Absehen vom Fahrverbot nur bei besonderer Härte
- Kündigungsschutzverfahren: Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
- Schwarzarbeit: Leistungsempfänger wegen Betrugs verurteilt
- Kündigungsschutzklage: Bei gefälschtem Genesenennachweis droht Kündigung
- Rettungsassistent: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn
- Kündigung: Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber wird angerechnet
- Adoptionsverfahren: Stiefkindadoption, wenn der leibliche Vater inhaftiert ist
- Scheidung und Versorgungsausgleich: Wenn sich die Ehefrau von ihrem inhaftierten Mann trennen möchte …
- 10-jährige Haltefrist: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
- Erbschaft: Vermächtnisnehmer ist nicht am Verfahren zur Ernennung des Testamentsvollstreckers zu beteiligen
- Parkmanöver: Wenn der Blumenkübel im Weg steht…
- Showbeleuchtung eines Sattelzugs: Erlöschen der Betriebserlaubnis nicht automatisch
- Unfallflucht: Auch Fußgänger können sich strafbar machen
- Entzug der Fahrerlaubnis: Kein Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsum
- Bundessozialgericht: Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern
- Verkehrssicherungspflicht: Wenn der höhenbewegliche Poller beim Überfahren plötzlich hochfährt…
- Nach dem TÜV-Besuch: Wenn die Motorhaube plötzlich hochklappt…
- Haftungsquote: Hälftige Haftung bei Unfall auf Baumarkt-Parkplatz
- Berechnungsformel: Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
- Inhaltsirrtum: Wenn die Erbausschlagung missglückt…
- Bundesfinanzhof: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften
- Personenschaden: Wasserbett als Schadenersatz nach Verkehrsunfall?
- Änderungskündigung: Elternzeit schützt nicht vor Kündigung
- Gleichbehandlungsgrundsatz: Betroffener muss wie ein vergleichbarer Mitarbeiter gestellt werden
- Betriebsübergang: Widerspruchsfrist greift nicht bei unvollständiger Information des Arbeitgebers
- Entlassungen: Wenn der Arbeitgeber von den Sozialauswahlkriterien abweicht, die er dem Betriebsrat mitgeteilt hat…
- Wiederbeschaffungswert: Großkundenrabatt bei jungen Gebrauchtwagen
- Meldepflicht: Termin bei der Agentur für Arbeit versäumt? Kein automatischer Wegfall des Kindergeldes!
- Testament: Was darf der Erblasser im Hinblick auf Auflagen regeln?
- Vertragserfüllung: Ehefrau kann vom Ehemann „Abendgabe“ verlangen
- Corona-Kontaktperson: Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs
- Gesetzlich festgelegte Höchstdauer: Verlängerung einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
- Homosexuelle nichteheliche Beziehung: Künstliche Befruchtung: Neues zum Umgangsrecht
- Sonderparkplatznutzung: Wenn der Stempel auf der Parkberechtigung verblasst …
- Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr: Unbewusste Drogeneinnahme? So leicht kann man das Gericht nicht überzeugen!
- Infektionsschutzgesetz: Keine Pflicht, ungeimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
- Testament: Alleinerbe – auch wenn andere ebenfalls etwas erben
- Kostenminderungspflicht: Wie hoch dürfen Verwahrungskosten für ein Kfz-Kennzeichen sein?
- Kündigungsschutzklage: Redakteurin: Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung?
- Erbschaftsteuerbefreiung: Kein Wegfall bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims
- Schadensminderungspflicht: Fünf-Tage-Reparatur am fahrfähigen Fahrzeug
- Betriebsgefahr: Rettungswagen im Einsatz: Bei Unfall Schmerzensgeld möglich
- Youtube-Video: Meinungsfreiheit überstrapaziert: Lehrer erhält fristlose Kündigung
- SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel seiner Mutter
- Kündigungsschutzklage: Private Nutzung eines Firmenwagens: Keine Kündigung ohne Abmahnung
- Verweigerung des Schulbesuchs: Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für Erstklässler vorläufig entzogen
- Schadenersatz: Mietwagenkosten und Verzögerung: Wer trägt das Risiko?
- Waldorfschule: Privatschulkündigung: Wenn Eltern wegen Corona-Maßnahmen drohen
- Nutzungsausfallentschädigung: Porsche-Fahrer muss mit Ford Mondeo zurechtkommen
- Hilfsbereitschaft: Gerissenes Abschleppseil: Wer gezogen wird, haftet
- Testament: Hypothetischer Wille eines dementen Erblassers zugunsten eines früheren Lebenspartners
- Zwangsmittel: Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern eines zehnjährigen Schülers
- Vorerkrankungen: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt nicht immer für die Entgeltfortzahlung
- BFH-Entscheidung: Fahrzeugwerbung: Entgelt ist oft Arbeitslohn
- Öffentlicher Dienst: Rückentattoo hindert Bewerber, Polizist zu werden
- Bußgeldkatalog: Rotlichtverstoß mit einem SUV allein rechtfertigt noch kein erhöhtes Bußgeld
- Umgangsrecht: Keine Hilfe vom Jugendamt beansprucht: keine Verfahrenskostenhilfe
- Schadenersatz: Unfall mit Baumstumpf – wer zahlt?
- Entfernung aus dem Dienst: JVA-Beamter und Drogenbesitz: Das geht gar nicht!
- Freizeitausgleich: Auch in Pausen ständig erreichbar? Dann ist es Arbeitszeit!
- Sozialrecht: Trotz Tod der Pflegeeltern keine Vollwaisenrente, wenn die leiblichen Eltern noch leben
- Schadenersatz: Eigener Gutachter versus Versicherungsgutachter
- Aufenthaltsbestimmung: Keine Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine
- Sorgerechtsmissbrauch: Impfwunsch einer 15-Jährigen ist besonders beachtlich
- Strafbarer Verkehrsverstoß: Wann ist das Merkmal „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ erfüllt?
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Schadenersatz: Diskriminierende Stellenanzeige in eBay-Kleinanzeigen
- Unterhaltsrecht: Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
- Altersdiskriminierung: Auch Schiedsrichter sind geschützt
- Fahreignung: Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens
- Schweres Dienstvergehen: Beamter: Lieber keine dienstlichen Anordnungen verweigern
- Fristlose Kündigung: Krankgeschrieben an Party teilgenommen
- Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beziehungsende
- Nachlassschulden: Kinder haften für verstorbene Eltern
- Betrugsrisiko: Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten
- Frontalunfall: (Keine) Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr?
- Ausgestreckter Mittelfinger: Außerordentliche Kündigung? Auf die Umstände kommt es an!
- Reiserecht: Kreuzfahrt: Ohne Corona-Impfung keine Kostenerstattung
- Direktionsrecht: Versetzung von Mitarbeitern ins Ausland zulässig
- Vorsatz: Schaden „über Bande“: Was nun?
- Testierwille: Kopie in der Schublade: Testament oder nur ein Entwurf?
- Reparaturkosten: BGH hat nun zu den Desinfektionskosten entschieden
- Schadenersatz: Nutzungsausfallentschädigung trotz Gratis-Mobilitätswagen
- Ehescheidung: Standesamtliche Scheidung in EU-Mitgliedsstaat ist anzuerkennen
- Fiktive Abrechnung: Prüfbericht ersetzt nicht das Nennen einer Alternativwerkstatt
- Alexa, Siri und Co.: Änderung eines Vornamens wegen Ähnlichkeit zu einem bekannten Sprachassistenten?
- Arbeitslosigkeit: Härtefallregelung: Pandemiefolgen sind bei Sperrzeit zu berücksichtigen
- Wettbewerbsrecht: Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten
- Erbrecht: Schenkung gescheitert: Erben widerrufen Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung an Bekannte
- Schadenersatz: Verzögerte Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
- Dienstrecht: Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
- Ruhestandsregelung: Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet
- Elterngeldberechnung: Höheres Elterngeld nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
- Keine Rechtsgrundlage: Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nicht verbieten
- Ehescheidung: Keine Zuweisung nur eines Teils der Wohnung möglich
- Arbeitsunfall: Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt: kein Unfallversicherungsschutz
- Beweismittel: Polizei darf Halter nicht ohne Belehrung befragen
- Schadenersatz: Miettaxikosten bei unfallbeschädigtem Taxi
- Geldstrafe: Rettungsgassen müssen sofort gebildet werden
- Verkehrsverstoß: Wenn der Beifahrer eine „Blitzer-App“ nutzt …
- Adoptionsrecht: Strenge Voraussetzungen bei Adoption eines Erwachsenen
- Testierfreiheit: Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines unabhängigen katholischen Vereins
- Variable Vergütung: Tantieme bei unterjährigem Ausscheiden nur anteilig
- Unfallschaden: Probefahrt- und Verbringungskosten als Reparaturkosten
- Ruhestand: Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
- Fehlende Kraftfahreignung: Zahlreiche Parkverstöße = Führerschein weg?
- Vorweggenommene Erbfolge: Widerruf einer Schenkung wegen „groben Undanks“
- Erbrecht: Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt auch Risiken
- Bußgeldverfahren: Zugang zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts
- Rettungsassistent: „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
- Gewerblicher Verleih: Sondernutzungsgebühr für E-Scooter zulässig
- Präventivunterbringung: Um optimale Förderung zu erzielen, darf nicht ins Sorgerecht eingegriffen werden
- Kein Arbeitsunfall: Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
- Schadenminderungspflicht: Restwert: Versicherung hat keinen Anspruch auf „Abwarten“
- Klinikärztin: Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst
- Bundesarbeitsgericht: Wann verjährt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
- Gesetzliche Unfallversicherung: Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf
- Ungleichbehandlung: Unterschiedlich hohe tarifliche Nachtzuschläge sind zulässig
- BAföG: Keine Verwertung eines Erbteils am Elternhaus
- Erbauseinandersetzung: Anfechtung eines Testaments
- Pfändungsfreibetrag: BGH ändert Rechtsprechung zu Unterhaltszahlungen
- Namensrecht: Klage auf Änderung des russisch klingenden Nachnamens erfolglos
- Medikamentenklausel: Drogenfahrt ist nicht gleich Drogenfahrt
- Verkehrsvergehen: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei Entzug der Fahrerlaubnis
- Rotlichtverstoß: Das kuriose Messfoto
- Verspätetes Handeln: Fahrtenbuchanordnung auch ohne Einblick in die Rohmessdaten?
- Vergütungskürzung: Arbeitspflichten im Verein: Arbeitsrecht ist zu beachten
- Antidiskriminierungsgesetz: Benachteiligung bei Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten
- Teil-Erbauseinandersetzung: Miterben bleiben Vertragspartner des Mieters
- Geschwindigkeitsverstöße: Fahrtenbuchauflage kann es auch für den gesamten Fuhrpark geben
- Ehegattentestament: Voraussetzungen einer Pflichtteilsstrafklausel
- Eheliche Lebensgemeinschaft: Keine Unterhaltsvorschussleistungen bei nur räumlicher Trennung der Eltern
- Nutzungsausfallentschädigung: Oldtimer: Zwingend erforderlich für die eigenwirtschaftliche Lebensführung?
- Verfolgungsfahrt: Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen
- Bundesarbeitsgericht: Gleiches Entgelt für Frauen und Männer
- Schadenersatz: Kein Abzug „neu für alt“ bei Brillengläsern
- Betreuungsverfahren: Mehrere Betreuer nur bei besserer Versorgung des Betroffenen
- Schadensregulierung: Wenn der Versicherer einen gestellten Unfall vermutet
- Unzumutbarkeit: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess
- Trennung: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben
- Vergütungsfortzahlung: Freistellung: Was Arbeitnehmer nachweisen müssen
- Luxuswagenkauf: Lamborghini kann nicht gutgläubig auf einem Imbiss-Parkplatz gekauft werden
- Parkverstoß: Kosten eines nicht beendeten Abschleppvorgangs
- Schadenersatz: Versicherer erstattete vorgerichtlich 100 Prozent: Anerkenntnis
- Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice
- Kinderbetreuung: Landkreis muss Kita-Plätze gewährleisten
- Verkehrsunfall: „Achtung Vorfahrt!“ beim Einbiegen vom Feldweg in eine Landstraße
- Testament: Was bewirkt der Widerruf des Widerrufs?
- Geburtskomplikationen: Erblindung nach Frühgeburt: 130.000 Euro Schmerzensgeld
- Behindertenparkplatz: Parkausweis auf der Mittelkonsole genügt nicht
- Führerscheinentzug: Fahrerlaubnisbehörde kann nicht zusätzlich das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
- Wohnmobilreparatur: Entsorgungskosten von 500 Euro angemessen
- Beschäftigungsende: Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Kündigungsschutzprozess: Offene Videoüberwachung: kein Verwertungsverbot
- Sanktionen: Pkw kann nach gefährlichem Überholmanöver sichergestellt werden
- Erbschein: Wer zahlt die Kosten für ein grafologisches Gutachten?
- Tötungsdelikt: Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig
- Aufenthaltsbestimmungsrecht: Bundesverfassungsgericht untersagt „Pingpong“ mit den Kindern
- Dienste für einen Yoga-Verein: Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
- Arbeitsvertrag: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
- Provisionsansprüche: Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots
- Ordnungsgeld: Wenn ein Elternteil Umgangsregelungen verhindert …
- Fristlose Kündigung: Kollegin mit Äußerungen sexuell beleidigt
- Kindeswohl: Widerrechtliches Verbringen des Kindes ins EU-Ausland
- Verjährung: Lamborghini zu Schrott gefahren: trotzdem kein Schadenersatz
- Arbeitgeberpflicht: Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
- Drogen im Straßenverkehr: Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
- Parkplatzunfall: Schulterblick statt Rückfahrkamera
- Postmortale Vaterschaftsfeststellung: Erben müssen nicht zahlen
- Gesetzesvorhaben: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
- Verkehrsverstöße: Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten
- Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern möglich
- Kündigung: Doppelt riskant: Schwimmen während des Betriebsfestes
- Haftung: Wenn der Poser sein Fahrzeugheck ausbrechen lässt …
- Schadenersatz: Fortdauernde Unterbringung in einem Kinderheim
- Unterhaltsvorschuss: Ein mit Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
- Bewerbungsabsage: Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern
- Verkehrsverstöße: Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage
- Kündigung: Wenn der Kirchenmusiker die Trauerfeier versäumt …
- Testament: Ersatzerben trotz namentlicher Bestimmung von Schlusserben
- Verhüllungsverbot: Keine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers im Straßenverkehr
- Trunkenheitsfahrt: E-Scooter: Führerschein im Regelfall weg, aber Ausnahmen möglich
- Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen Äußerung in einer Chatgruppe
- Schadenersatz: Mietwagenkosten bei Homeoffice mit Rufbereitschaft
- Keine Kindeswohlgefährdung: Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme eines Kindes mit Behinderungen
- Schadenersatz: Reparaturverzögerungen gehen zulasten des Schädigers
- Bestattung: Streit um Grabstätte der Eltern: Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge
- Infektionsschutz: Masernimpfung bei Schulkindern ist Pflicht
- Nutzungsausfall: Fahrschule darf typgleichen Mietwagen nehmen
- Berufsverbot: Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines Arztes
- Pkw-Kollision: Haftung: Unfall mit einem verkehrswidrig wendenden Auto
- Bundessozialgericht: Eltern können „Elterngeld Plus“ auch bei längerer Arbeitslosigkeit beanspruchen
- Unfallkasse: Angriff auf dem Weg zum Blutzuckermessgerät: Pflegeperson ist nicht unfallversichert
- Schadenersatz: Wie lange gibt es Neuwertentschädigung für verunfalltes Motorrad?
- Parksituation: Schild fällt auf Auto: trotzdem kein Schadenersatz?
- Gleichbehandlung: Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
- Betreuungsanspruch: 4,3 km sind eine zumutbare Entfernung zur Kindertagesstätte
- Verkehrsgefährdung: Mithaftung nach Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
- Arbeitsvertrag: Arbeit auf Abruf: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit
- Eilantrag: Gendern in der Schule ist zulässig
- Führerscheinentzug: Folgen einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
- Berufskrankheit: Leichenumbetter: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht
- Bundesverwaltungsgericht: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR
- Testamentsgestaltung: Darf der Lebensgefährte nicht ins Haus?
- Fehlverhalten: Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier: Arbeitsverhältnis beendet
- Schadenersatzklage: Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle
- Zeugnisanspruch: Arbeitgeber muss für Zeugnis seinen Briefbogen nutzen
- Datenschutz: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft
- Unfallversicherung: Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall
- Datumsfehler: Scheidungsbeschluss: Falsches Ehedatum hindert Eintrag ins Eheregister nicht
- Schadensregulierung: Versicherungsnehmer muss bei Gutachtenauftrag auf Vorschäden hinweisen
- Infektionsschutzgesetz: Zwangsgeldandrohung: Impfpflicht auch für Schulkinder
- Vertragsbedingungen: Betriebliche Invaliditätsrente nach Ausscheiden
- Geburtsgeschlecht: Eintragung ins Geburtsregister: Was die Eltern meinen, zählt nicht
- Testament: Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
- Schadenersatz: Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- Eilantrag: „Kiezblocks“ nur bei erhöhter Gefahrenlage zulässig
- Altersdiskriminierung: Stellenausschreibung: „Junges dynamisches Team mit Benzin im Blut“
- Bundesgerichtshof: Was ist der „gewöhnliche Aufenthalt“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts?
- Sorgfaltspflicht: Haftung bei Anfahren vom Straßenrand
- Bundesarbeitsgericht: Was taugen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die passgenau die Kündigungsfrist umfassen?
- Autobahnunfall: LKW-Ladung muss man ordnungsgemäß sichern
- Bestattung: Testamentsvollstrecker begeht mit Grabbeigabe keine grobe Pflichtverletzung
- Verwaltungsrecht: Abgeschlossener Eintrag im Familienbuch kann berichtigt werden
- Kündigung: Riskant: Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen
- Kündigung: Wenn ein Polizist Käse stiehlt …
- Anscheinsbeweis: „Abgewürgter“ Fahrschulwagen: Wer haftet bei einem Auffahrunfall?
- Medizinisch-psychologische Untersuchung: MPU nur bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss